Aktuelles

OGH 2 Ob 175/22g In der Ent­schei­dung 2 Ob 175/22g des OGH geht es um die Ver­jäh­rung des Pflicht­teil­an­spru­ches eines unehe­li­chen Kin­des, nach­dem die­ses erst 15 Jah­re nach dem Tod ihres Vaters von der Vater­schaft erfah­ren hat.Grund­sätz­lich gilt bei pflicht­teils­recht­li­chen Ansprü­chen eine Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren ab Ent­ste­hung des Anspru­ches gem. § 1487 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015, näm­lich dem Tod des Erb­las­sers. Das gilt selbst dann, wenn man auf­grund man­geln­den Kon­tak­tes nichts vom Tod des Eltern­teils erfährt. Da hier die Vater­schaft jedoch über­haupt erst 15 Jah­re spä­ter bekannt wur­de und die Toch­ter somit nichts von die­ser gewusst hat, ent­steht der Anspruch laut Judi­ka­tur des OGHs erst ab der Vater­schafts­fest­stel­lung. Somit läuft auch die Ver­jäh­rungs­frist erst ab die­sem Zeitpunkt. 

OGH 5 Ob 178/22w Stellt eine jour­na­lis­ti­sche Recher­che ein recht­li­ches Inter­es­se im Sin­ne des § 5 Abs 4 GUG dar und kann dem­nach ein Jour­na­list Ein­sicht in das Per­so­nen­ver­zeich­nis des Grund­buchs neh­men? Mit die­ser Kon­stel­la­ti­on hat sich der Obers­te Gerichts­hof jüngst in 5 Ob 178/22w beschäf­tigt. Dabei judi­zier­te der OGH, dass jour­na­lis­ti­sche Recher­che, unter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes und Dar­le­gung eines öffent­li­chen Inter­es­ses an der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, ein recht­li­ches Inter­es­se nach § 5 Abs 4 GUG dar­stel­len kann. Von so einem über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se ist vor allem dann aus­zu­ge­hen, wenn die Über­prü­fung von Amts­ge­schäf­ten durch die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung ermög­licht wer­den soll. In vor­lie­gen­dem Fall han­del­te es sich um die Über­prü­fung der Ein­hal­tung EU Sank­tio­nen gegen Russland. 

2 Ob 207/21m In der Ent­schei­dung 2 Ob 207/21m des OGH wur­de judi­ziert, dass der Erbe für Pflicht­teils­an­sprü­che nur bis zum Wert des Nach­las­ses haf­tet, auch wenn die Erb­an­tritts­er­klä­rung unbe­dingt ist. Bei der Hin­zu­rech­nung einer Schen­kung, haf­tet der Geschen­k­neh­mer, sei er Erbe oder nicht, auch nur, wenn der Nach­lass nicht zur Deckung des, auf­grund der Schen­kungs­hin­zu­rech­nung, erhöh­ten Pflicht­teils ausreicht. 

OGH 3Ob204/21b In der Ent­schei­dung des OGH 3Ob204/21 b wird die Situa­ti­on behan­delt, in der zwei min­der­jäh­ri­ge Gesell­schaf­ter und deren Obsor­ge­be­rech­tig­te (in die­sem Fall die Mut­ter) an einer Gesell­schaft mit betei­ligt sind. Für die­sen Fall wur­de ein Kol­li­si­ons­ku­ra­tor für bestimm­te Auf­ga­ben gemäß § 277 Abs 2 ABGB bestellt. Der OGH ent­schied dar­auf­hin, dass Kol­li­si­ons­ku­ra­to­ren zur Ver­tre­tung Min­der­jäh­ri­ger, deren Obsor­ge­be­rech­tig­ter so wie sie selbst einer Gesell­schaft ange­hört, nur für bestimm­te Situa­tio­nen bestellt wer­den kön­nen. Für den lau­fen­den Geschäfts­be­trieb wird grund­sätz­lich ein Kol­li­si­ons­ku­ra­tor nicht als erfor­der­lich betrach­tet. Die blo­ße Mög­lich­keit eines spä­te­ren Inter­es­sens­kon­flik­tes reicht nicht aus, um allein auf­grund der gemein­sa­men Gesell­schaf­ter­stel­lung von Kind und Obsor­ge­be­rech­tig­ten pro­phy­lak­tisch eine Kol­li­si­ons­ku­ra­tor­be­stel­lung zu rechtfertigen. 

Zusam­men­fas­sung OGH 6 Ob 240/20t In der Ent­schei­dung OGH 6 Ob 240/20t wird die Form­pf­licht des §76 Abs 2 GmbHG behan­delt. Dabei bestä­tigt der OGH die Form­pf­licht für Ver­­pfli­ch­­tungs- sowie Ver­fü­gungs­ge­schäft. Wenn Anbot und Annah­me in zwei getrenn­ten Urkun­den ver­fasst wer­den, dann sind bei­de Urkun­den nota­ri­atsakts­pflich­tig.Im Gesell­schafts­ver­trag kann somit kein unmit­tel­ba­res Auf­griffs­recht ver­an­kert wer­den, mit dem ein Gesell­schaf­ter durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung einen Geschäfts­an­teil erwer­ben kann. Ein ange­ord­ne­ter ipso-iure Über­gang eines Geschäfts­an­teils ist somit auf­grund der Rechts­si­cher­heit unzu­läs­sig. Die Sat­zung darf jeden­falls kei­ne Erleich­te­rung vor­se­hen, einem Mit­ge­sell­schaf­ter einen Geschäfts­an­teil anzu­bie­ten, bevor er einem Nicht­ge­sell­schaf­ter ange­bo­ten wird. Wird eine zunächst nicht in Nota­ri­ats­akt­form abge­schlos­se­ne Ver­ein­ba­rung über die Über­nah­me von Geschäfts­an­tei­len zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, durch Abschluss eines Nota­ri­ats­ak­tes, saniert, kommt die­ser Hand­lung kei­ne rück­wir­ken­de Wir­kung zu. 

Anwalt­li­che und nota­ri­el­le Auf­ga­ben sind ver­schie­den. Gast­bei­trag von Mag. Johan­nes Fürst-Cer­­nek (nhp nota­re) und Dr. Phil­ipp Kapl (Bin­der Gröss­wang Rechts­an­wäl­te GmbH) im Rechts­pan­ora­ma auf diepresse.com Die Haupt­ver­samm­lun­gen zäh­len für Akti­en­ge­sell­schaf­ten in jedem Geschäfts­jahr zu den wich­tigs­ten Ereig­nis­sen. Die Haupt­sai­son der jähr­li­chen ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lun­gen, in denen vor allem der Jah­res­ab­schluss für das Vor­jahr behan­delt und über die Gewinn­ver­wen­dung ent­schie­den wird, beginnt jedes Jahr im März und ist für Vor­stand, Auf­sichts­rat und Aktio­nä­re glei­cher­ma­ßen hoch rele­vant. Regel­mä­ßig tre­ten bei Haupt­ver­samm­lun­gen auch Rechts­an­wäl­tin­nen oder Rechts­an­wäl­te und Nota­re oder Nota­rin­nen auf. Die Auf­ga­ben der bei­den Beru­fe wäh­rend der Haupt­ver­samm­lung sind gesetz­lich unter­schied­lich gere­gelt – grund­sätz­lich gilt: Der Rechts­an­walt berät, der Notar pro­to­kol­liert. In der Hit­ze des Gefechts kommt es aber mit­un­ter zu einem Ver­schwim­men die­ser Rol­len­ver­tei­lung. –> mehr lesen 

6 Ob 164/21t Die Ent­schei­dung des OGH zur Geschäfts­zahl 6 Ob 164/21t beschäf­tigt sich mit der Über­nah­me einer Ver­bind­lich­keit durch eine Gesell­schaft und der dar­aus resul­tie­ren­den Haf­tungs­fra­ge. Kon­kret geht es um einen Kauf-/Pach­t­­ver­­­trag, der vor der Ein­tra­gung einer GmbH in deren Namen abge­schlos­sen wor­den ist. Gemäß § 2 Abs. 1 GmbHG haf­tet zunächst der­je­ni­ge für die Ver­bind­lich­keit, der im Namen der noch nicht ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaft gehan­delt hat. Nach § 2 Abs. 2 GmbHG kann jedoch bin­nen drei Mona­ten nach Ein­tra­gung eine Schuld­über­nah­me durch die GmbH ohne Zustim­mung des Gläu­bi­gers erfol­gen, eine Mit­te­lung an letz­te­ren reicht aus. Der OGH bestä­tigt die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, dass sich eine sol­che Schuld­über­nah­me auf den­je­ni­gen, der im Namen der noch nicht ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaft gehan­delt hat, haf­tungs­be­frei­end auswirkt. 

OGH 6 Ob 22/21k Gemäß § 18 Abs 1 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäfts­füh­rer ver­tre­ten. In § 18 Abs 2 GmbHG ist eine Zwei­fels­re­gel nor­miert. Zu Wil­lens­er­klä­run­gen der Gesell­schaft bedarf es der Mit­wir­kung sämt­li­cher Geschäfts­füh­rer, wenn im Gesell­schafts­ver­trag nicht etwas ande­res bestimmt ist. Die Zeich­nung geschieht in der Wei­se, dass die Zeich­nen­den zu der Fir­ma der Gesell­schaft ihre Unter­schrift hin­zu­fü­gen. In der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des OGH hat die­ser ent­schei­den, dass auch für einen auf­grund eines Ent­sen­dungs­rechts eines Gesell­schaf­ters ent­sand­ten Geschäfts­füh­rer § 18 Abs 2 GmbHG gilt. Das bedeu­tet, dass die­sem Gesell­schaf­ter, man­gels abwei­chen­der Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag, kei­ne Ein­zel­ver­tre­tungs­be­fug­nis zukommt. 

OGH 2Ob174/20g Damit man in Öster­reich erben kann muss man gem. § 538 ABGB rechts­fä­hig und erb­wür­dig sein. Die Erb­wür­dig­keit ver­liert man unter ande­rem, wenn man gem. § 540 ABGB die Ver­wirk­li­chung des wah­ren letz­ten Wil­lens des Ver­stor­be­nen ver­ei­telt hat. In der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des OGH ging es unter ande­rem um die Fra­ge, ob man erbun­wür­dig ist, wenn man ein Tes­ta­ment fälscht, obwohl der Ver­stor­be­ne kei­ne letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung hin­ter­las­sen hat. Der OGH ent­schied, dass die Ver­wirk­li­chung des wah­ren letz­ten Wil­lens des Ver­stor­be­nen auch dann ver­ei­telt wird, wenn die gesetz­li­che Erb­fol­ge beein­träch­tig wird. Somit läge sohin Erbun­wür­dig­keit vor. Sie wird aber durch den Rück­tritt vom Ver­such der straf­ba­ren Hand­lung wie­der besei­tigt. Der Erfolg der straf­ba­ren Hand­lung muss frei­wil­lig abge­wen­det wor­den sein. 

2 Ob 84/20x Ein Erbe oder Ver­mächt­nis­neh­mer, oder eine die­sem nahe­ste­hen­de Per­son, ist gem. § 588 Abs. 1 ABGB für die ihm in der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung zuge­dach­te Zuwen­dung kein fähi­ger Zeu­ge. Die Zeug­nis­un­fä­hig­keit des Erben und des Ver­mächt­nis­neh­mers (bzw. ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen) beschränkt sich auf die begüns­ti­gen­den Anord­nun­gen. Zur Prü­fung, ob eine Begüns­ti­gung vor­liegt, sind nicht die Vor- bzw. Nach­tei­le einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung im gesam­ten zu betrach­ten, son­dern es sind sämt­li­che Anord­nun­gen in der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung für sich zu prü­fen. Die vor­ge­nann­te Ent­schei­dung des OGH besagt, dass ande­re Anord­nun­gen, die in einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung ent­hal­ten sind, sehr wohl wirk­sam bezeugt wer­den kön­nen. Die Fol­ge dar­aus ist die Teil­wirk­sam­keit von letzt­wil­li­gen Verfügungen. 

2 2 Ob 35/21t Gemäß § 1487a ABGB, wel­cher mit dem ErbRÄG 2015 ein­ge­führt wur­de, ver­jäh­ren Pflicht­teils­an­sprü­che inner­halb von drei Jah­ren ab Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen (sub­jek­ti­ve Frist), jeden­falls aber inner­halb von drei­ßig Jah­ren ab dem Tod des Ver­stor­be­nen (objek­ti­ve Frist; unab­hän­gig von der Kennt­nis). Erhebt ein Pflicht­teils­be­rech­tig­ter als auf den Rechts­weg ver­wie­se­ner Erb­an­spre­cher die Erb­rechts­kla­ge, so wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist für die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spru­ches gehemmt. Dies stellt einen Hem­mungs­grund eige­ner Art dar, ähn­lich wie das Füh­ren von Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen. Wäh­rend des Ver­fah­rens kann der Pflicht­teils­be­rech­tig­te näm­lich kei­ne Pflicht­teils­kla­ge ein­brin­gen, schlie­ßen doch ein im Ver­fah­ren über das Erbrecht behaup­te­ter Anspruch und ein Pflicht­teils­an­spruch ein­an­der aus. Die Ablaufs­hem­mung endet mit Rechts­kraft des Beschlus­ses (seit dem AußStrG 2003 gehö­ren Ver­fah­ren über das bes­se­re Erbrecht vor das Außer­streit­ge­richt) über die Fest­stel­lung des Erb­rechts. Die Pflicht­teils­kla­ge ist dann unver­züg­lich, also bin­nen ange­mes­se­ner Frist, ein­zu­brin­gen. Im Anlass­fall wur­de die Ein­brin­gung 26 Tage nach Rechts­kraft des Beschlus­ses nicht bean­stan­det. Die Ablauf­hem­mung wur­de schon zur Rechts­la­ge zum AußStrG 1854 judi­ziert, wird nun aber vom OGH aus­drück­lich auch auf den neu ein­ge­führ­ten § 1487a ABGB und das „refor­mier­te“ Außer­streit­ge­setz übertragen. 

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz hat der Natio­nal­rat auch die Nota­ri­ats­ord­nung geän­dert und im neu­en § 90a Nota­ri­ats­ord­nung die Erlaub­nis für elek­tro­ni­sche Nota­ri­ats­ak­te und Beglau­bi­gun­gen nach dem Mus­ter der digi­ta­len GmbH geschaf­fen. nhp nota­re war die ers­te Nota­ri­ats­kanz­lei in Öster­reich, die im Okto­ber 2019 eine digi­ta­le GmbH gegrün­det hat und konn­te auf die­sem neu­en Feld der elek­tro­ni­schen Nota­ri­ats­dienst­leis­tun­gen bereits umfangs­rei­che Erfah­run­gen sam­meln. Grund­sätz­lich setzt die Errich­tung einer öffent­li­chen Urkun­de das per­sön­li­che Erschei­nen der Par­tei­en vor dem Notar vor­aus. Die neu­en tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten gewähr­leis­ten ein hohes Maß an Sicher­heit. Mit dem Elek­tro­ni­sche Nota­­ri­ats­­form-Grün­­dungs­­­ge­­setz gab es eine Neue­rung im Bereich der Errich­tung von Nota­ri­ats­ak­ten, wonach gemäß § 69b NO ein Nota­ri­ats­akt nach Maß­ga­be der ver­füg­ba­ren tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen nun­mehr auch elek­tro­nisch unter Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­keit errich­tet wer­den kann. Auf­grund der dazu in § 69b NO gemach­ten Vor­ga­ben und Sicher­heits­an­for­de­run­gen ist gewähr­leis­tet, dass sowohl die Ein­hal­tung der den Notar tref­fen­den Iden­ti­fi­zie­rungs­pflich­ten als auch die ihn gegen­über allen Par­tei­en tref­fen­den Beleh­­rungs- und Bei­stands­pflich­ten ver­läss­lich ermög­licht und sicher­ge­stellt wer­den. Zur Ver­hin­de­rung der wei­te­ren Ver­brei­tung von COVID-19 ist es der­zeit not­wen­dig, per­sön­li­che Kon­tak­te zwi­schen Men­schen auf das Not­wen­digs­te zu redu­zie­ren. Wei­ter­hin brau­chen die Men­schen und die Wirt­schaft nota­ri­el­le Leis­tun­gen, gera­de auch im Bereich der Errich­tung öffent­li­cher Urkun­den ein­schließ­lich der Vor­nah­me von Beglaubigungen. 

Gast­kom­men­tar von Sophie Mar­ti­netz, Grün­de­rin von Future-Law, Wie­ner Zei­tung vom 23.04.2020 Was Coro­na in kür­zes­ter Zeit alles in der Digi­ta­li­sie­rung errei­chen kann. Wer ist der gro­ße Trei­ber der Digi­ta­li­sie­rung? Ihr Mana­ging Part­ner? Ihre IT? Oder Coro­na? Die­se Fra­ge beant­wor­ten die meis­ten im Moment mit “Coro­na”, denn die erzwun­ge­ne Umstel­lung aufs Home­of­fice bringt einen enor­men Anstieg der Nut­zung digi­ta­ler Tools. Nun haben auch die Nota­re den digi­ta­len Weg ein­ge­schla­gen: Die ers­ten Erfah­run­gen wur­den mit der digi­ta­len GmbH Grün­dung gemacht. Mit dem Inkraft­tre­ten des vier­ten Covid-19-Gese­t­­zes Anfang April 2020 ist die Grund­la­ge geschaf­fen wor­den, einen Groß­teil der nota­ri­el­len Beur­kun­dun­gen digi­tal durch­zu­füh­ren. Auf Grund der “Coro­na Situa­ti­on” wur­de inner­halb kür­zes­ter Zeit eine digi­ta­le Alter­na­ti­ve zur “nor­ma­len” Beur­kun­dung ins Leben geru­fen… »zum voll­stän­di­gen Arti­kel gelan­gen Sie hier.