Änderungen bei der gerichtlichen Eintragungsgebühr bei Erwerb von Wohnraum
Der Gesetzgeber hat eine Änderung beschlossen, durch die eine Befreiung von gerichtlichen Eintragungsgebühren nach TP 9 lit b Gerichtsgebührengesetz (GGG) beim Erwerb von Wohnraum geschaffen wurde. Die Bestimmungen der neuen §§ 25 a‑c GGG betreffen Eintragungen in Zusammenhang mit der Einverleibung von Eigentum und Pfandrechten.
Voraussetzungen für…
Recht der Akteneinsicht wird mit einmaliger Einsicht konsumiert
OGH 2 Ob 68/23y
Ein Beschluss über das Recht der Akteneinsicht wird durch die einmalige Durchführung der Akteneinsicht konsumiert. Dem Rekurs gegen einen derartigen Genehmigungsbeschluss fehlt in der Folge der konsumierten Akteneinsicht die Beschwer. Deshalb ist der Rekurs nicht meritorisch zu behandeln, sondern aus dem Grund der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Ausschluss der Pflichtteilsminderung bei aktiver Ablehnung des Kontaktes mit den Kindern
Zusammenfassung 2 Ob 89/23m OG:
In der Entscheidung 2 Ob 89/23 m des OGH geht es um einen Verstorbenen, welcher nach der Scheidung von seiner damaligen Ehefrau keinen Kontakt mehr zu seiner rechtlichen, aber nicht leiblicher, Tochter hatte. Er versuchte für den Rest seines Lebens – trotz Versuche seitens der Tochter – zu keinem Zeitpunkt, Kontakt zu jener Tochter…
Digitaler Nachlass: Dr. Philipp Nierlich im ZIB 3‑Interview
Notar Dr. Philipp Nierlich hat am 31.10.2023 ein Interview in der Zeit im Bild 3 zum Thema digitaler Nachlass gegeben:
Dr. Philipp Nierlich im ZIB 3 Interview
Der digitalen Nachlass sind die Benutzerkonten und persönlichen Daten, die nach dem Tod einer Person im Internet weiterbestehen. Dazu gehören Profile auf sozialen Netzwerken (wie Facebook, Twitter, Xing,…
Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?
OGH 2 Ob 35/23w
Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?
Der OGH verneint die Frage in einem Fall, in dem ein Erblasser aufgrund einer Lähmung nicht fähig war, das Testament händisch zu unterfertigen. Stattdessen führte der mittlerweile Verstorbene den Stift mit seinem Mund und gab so sein „Handzeichen“ ab.…
Vorkaufsrecht für Stadt Wien
5 Ob 158/22d
Die Eintragung „Vorkaufsrecht für Stadt Wien“ ohne weitere Zusätze stellt ein reines Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB dar.
§ 1072 ABGB regelt das Vorkaufsrecht. Dieses Recht kann der Vorkaufsberechtigte geltend machen, wenn die Liegenschaft verkauft wird. Problematisch wird es, wenn die Liegenschaft auf eine andere Weise als durch Verkauf…
Verjährung von Pflichtteilansprüchen bei unbekannter Vaterschaft
OGH 2 Ob 175/22g
In der Entscheidung 2 Ob 175/22g des OGH geht es um die Verjährung des Pflichtteilanspruches eines unehelichen Kindes, nachdem dieses erst 15 Jahre nach dem Tod ihres Vaters von der Vaterschaft erfahren hat.Grundsätzlich gilt bei pflichtteilsrechtlichen Ansprüchen eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Entstehung des Anspruches gem. § 1487 ABGB…
Pflichtteilsrechtliche Hinzurechnungen von Schenkungen
2 Ob 207/21m
In der Entscheidung 2 Ob 207/21m des OGH wurde judiziert, dass der Erbe für Pflichtteilsansprüche nur bis zum Wert des Nachlasses haftet, auch wenn die Erbantrittserklärung unbedingt ist. Bei der Hinzurechnung einer Schenkung, haftet der Geschenknehmer, sei er Erbe oder nicht, auch nur, wenn der Nachlass nicht zur Deckung des, aufgrund der…
Kollisionskurator bei gleichzeitiger Beteiligung von mj. Kind und Obsorgeberechtigten an Gesellschaft
OGH 3Ob204/21b
In der Entscheidung des OGH 3Ob204/21 b wird die Situation behandelt, in der zwei minderjährige Gesellschafter und deren Obsorgeberechtigte (in diesem Fall die Mutter) an einer Gesellschaft mit beteiligt sind. Für diesen Fall wurde ein Kollisionskurator für bestimmte Aufgaben gemäß § 277 Abs 2 ABGB bestellt. Der OGH entschied daraufhin, dass…
Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft
Zusammenfassung OGH 6 Ob 240/20t
In der Entscheidung OGH 6 Ob 240/20t wird die Formpflicht des §76 Abs 2 GmbHG behandelt. Dabei bestätigt der OGH die Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft. Wenn Anbot und Annahme in zwei getrennten Urkunden verfasst werden, dann sind beide Urkunden notariatsaktspflichtig.
Im Gesellschaftsvertrag kann somit kein…
FACHPUBLIKATION: Hauptversammlung – Anwaltliche und notarielle Rollen müssen verteilt bleiben
Anwaltliche und notarielle Aufgaben sind verschieden. Gastbeitrag von Mag. Johannes Fürst-Cernek (nhp notare) und Dr. Philipp Kapl (Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH) im Rechtspanorama auf diepresse.com
Die Hauptversammlungen zählen für Aktiengesellschaften in jedem Geschäftsjahr zu den wichtigsten Ereignissen. Die Hauptsaison der jährlichen…
Vertretungsbefugnis des – durch einen Gesellschafter entsandten – Geschäftsführers
OGH 6 Ob 22/21k
Gemäß § 18 Abs 1 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäftsführer vertreten. In § 18 Abs 2 GmbHG ist eine Zweifelsregel normiert. Zu Willenserklärungen der Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden zu der…
Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge
OGH 2Ob174/20g
Damit man in Österreich erben kann muss man gem. § 538 ABGB rechtsfähig und erbwürdig sein. Die Erbwürdigkeit verliert man unter anderem, wenn man gem. § 540 ABGB die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt hat.
In der vorliegenden Entscheidung des OGH ging es unter anderem um die Frage, ob man erbunwürdig ist,…
Relative Unfähigkeit von Testamentszeugen – teilweise Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen
2 Ob 84/20x
Ein Erbe oder Vermächtnisnehmer, oder eine diesem nahestehende Person, ist gem. § 588 Abs. 1 ABGB für die ihm in der letztwilligen Verfügung zugedachte Zuwendung kein fähiger Zeuge.
Die Zeugnisunfähigkeit des Erben und des Vermächtnisnehmers (bzw. ihm nahestehenden Personen) beschränkt sich auf die begünstigenden Anordnungen.
Zur Prüfung, ob…
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Ablaufhemmung während des Verfahrens über das Erbrecht
2 2 Ob 35/21t
Gemäß § 1487a ABGB, welcher mit dem ErbRÄG 2015 eingeführt wurde, verjähren Pflichtteilsansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (subjektive Frist), jedenfalls aber innerhalb von dreißig Jahren ab dem Tod des Verstorbenen (objektive Frist; unabhängig von der Kenntnis).
Erhebt ein…
COVID-19-Gesetz: elektronische Errichtung von Notariatsakten und Beglaubigungen
Mit dem 4. COVID-19-Gesetz hat der Nationalrat auch die Notariatsordnung geändert und im neuen § 90a Notariatsordnung die Erlaubnis für elektronische Notariatsakte und Beglaubigungen nach dem Muster der digitalen GmbH geschaffen.
nhp notare war die erste Notariatskanzlei in Österreich, die im Oktober 2019 eine digitale GmbH gegründet hat und…
Der Notariatsakt wird digital – Wiener Zeitung
Gastkommentar von Sophie Martinetz, Gründerin von Future-Law, Wiener Zeitung vom 23.04.2020
Was Corona in kürzester Zeit alles in der Digitalisierung erreichen kann.
Wer ist der große Treiber der Digitalisierung? Ihr Managing Partner? Ihre IT? Oder Corona? Diese Frage beantworten die meisten im Moment mit “Corona”, denn die erzwungene Umstellung aufs Homeoffice…
Testament: Voraussetzungen für Schreibunfähigkeit oder Handzeichen
O2 Ob 106/23m
In der Entscheidung 2 Ob 106/23m beschäftigt sich der OGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schreibunfähigkeit bzw. eine Unfähigkeit ein Handzeichen zu setzten vorliegt.
In diesem Fall wurde ein notarielles Testament in der Form eines Notariatsaktes errichtet. Damit dieses formgültig ist, muss der Erblasser den Notariatsakt…