Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?
OGH 2 Ob 35/23w
Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?
Der OGH verneint die Frage in einem Fall, in dem ein Erblasser aufgrund einer Lähmung nicht fähig war, das Testament händisch zu unterfertigen. Stattdessen führte der mittlerweile Verstorbene den Stift mit seinem Mund und gab so sein „Handzeichen“ ab.…
Einreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde
5 Ob 218/22b
Einreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde
In der Entscheidung 2 Ob 218/22b des OGH geht es darum, ob ein Einantwortungsbeschluss als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde eingereiht werden kann im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 UGH.
Die Einreihung soll im konkreten Fall zum Zweck des Eigentumsrechts-Erwerbs für…
Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten
2 Ob 214/22t
Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Geschenknehmer auf Zahlung des Fehlbetrags
In der Entscheidung 2 Ob 214/22t hat sich der OGH mit der Frage beschäftigt, wann die Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen einen Geschenknehmer zu laufen beginnt. Gemäß § 789 Abs 1 ABGB hat ein…
Vorkaufsrecht für Stadt Wien
5 Ob 158/22d
Die Eintragung „Vorkaufsrecht für Stadt Wien“ ohne weitere Zusätze stellt ein reines Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB dar.
§ 1072 ABGB regelt das Vorkaufsrecht. Dieses Recht kann der Vorkaufsberechtigte geltend machen, wenn die Liegenschaft verkauft wird. Problematisch wird es, wenn die Liegenschaft auf eine andere Weise als durch Verkauf…
Verjährung von Pflichtteilansprüchen bei unbekannter Vaterschaft
OGH 2 Ob 175/22g
In der Entscheidung 2 Ob 175/22g des OGH geht es um die Verjährung des Pflichtteilanspruches eines unehelichen Kindes, nachdem dieses erst 15 Jahre nach dem Tod ihres Vaters von der Vaterschaft erfahren hat.Grundsätzlich gilt bei pflichtteilsrechtlichen Ansprüchen eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Entstehung des Anspruches gem. § 1487 ABGB…