Innere Urkundeneinheit eines mehrblättrigen Testaments
OGH 2 Ob 29/22m
In der Entscheidung 2 Ob 29/22m behandelt der OGH die Frage nach der inneren Urkundeneinheit bei einem mehrblättrigen Testament bestehend aus losen Blättern. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist ein solches Testament dann formgültig, wenn es eine „einheitlichen Urkunde“ darstellt, hervorgerufen durch eine „innere“ oder „äußere…
Pflichtteilsrechtliche Hinzurechnungen von Schenkungen
2 Ob 207/21m
In der Entscheidung 2 Ob 207/21m des OGH wurde judiziert, dass der Erbe für Pflichtteilsansprüche nur bis zum Wert des Nachlasses haftet, auch wenn die Erbantrittserklärung unbedingt ist. Bei der Hinzurechnung einer Schenkung, haftet der Geschenknehmer, sei er Erbe oder nicht, auch nur, wenn der Nachlass nicht zur Deckung des, aufgrund der…
Erste hybride Urkunde mit Zwischenbeglaubigung und Beglaubigung des Außenamtes
Bislang war es lediglich möglich, auf analogen Urkunden Beglaubigungen des Außenamtes zu erhalten.
Dies änderte sich jedoch am 21.10.2022: Zum ersten Mal wurde uns nämlich eine digitale Urkunde, welche in späterer Folge eine hybride Urkunde wurde, von der Beglaubigungsstelle im Justizpalast zwischenbeglaubigt und von Außenministerium in weiterer…
Gültigkeit fremdhändig verfasster (am Computer geschriebener) Testamente
2Ob29/22m
In der Entscheidung 2Ob29/22m befasst sich der OGH mit der Gültigkeit fremdhändig verfasster Testamente. Konkret geht es um die Frage, ob ein auf einem Computer geschriebenes Testament als gültig angesehen werden kann, wenn es aus zwei losen Blättern besteht und sich ein inhaltlicher Zusammenhang der beiden Seiten lediglich aus der Fortsetzung eines…
Kollisionskurator bei gleichzeitiger Beteiligung von mj. Kind und Obsorgeberechtigten an Gesellschaft
OGH 3Ob204/21b
In der Entscheidung des OGH 3Ob204/21 b wird die Situation behandelt, in der zwei minderjährige Gesellschafter und deren Obsorgeberechtigte (in diesem Fall die Mutter) an einer Gesellschaft mit beteiligt sind. Für diesen Fall wurde ein Kollisionskurator für bestimmte Aufgaben gemäß § 277 Abs 2 ABGB bestellt. Der OGH entschied daraufhin, dass…




