Grundbuchseintragung nach Insolvenzeröffnung

OGH 5 Ob 64/24h; NZ 2025/108
Die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­rechts nach Insol­venz­er­öff­nung ist nur mög­lich, wenn der Rang der Ein­tra­gung auf einen Zeit­punkt vor der Eröff­nung zurück­geht. In dem Fall hat­te der Ver­käu­fer den Kauf­ver­trag vor Insol­venz­er­öff­nung unter­schrie­ben, die Käu­fe­rin danach. Das Gericht ent­schied, dass allein der Zeit­punkt der Unter­schrift des Schuld­ners zählt. Die Anmer­kung der Rang­ord­nung war recht­zei­tig erfolgt.
Con­clu­sio: Für die grund­bü­cher­li­che Wirk­sam­keit nach Insol­venz­er­öff­nung zählt allein der Zeit­punkt der nota­ri­el­len Unter­schrift des Schuld­ners – nicht der des Erwerbers.