Änderung der Stiftungserklärung durch rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters
NZ OGH 20.09.2024, 6 Ob 162/23a
In dieser Entscheidung stellt der OGH klar, dass für die Änderung einer Stiftungserklärung, welche wie die Errichtung einer Privatstiftung ein für den Stifter typischerweise gefährlich, ungewöhnlich und wichtiges Geschäft ist, in analoger Anwendung des §...
Schenkung eines GmbH-Anteils auf den Todesfall
NZ 2025/104Eine Schenkung auf den Todesfall ist ein Vertrag unter Lebenden, dessen Erfüllung mit dem Tod eintritt. Durch Notariatsakt kann das Verfügungsgeschäft bereits vorweggenommen werden. Der Eigentumsübergang erfolgt dann ohne Einbindung des Verlassenschaftsgerichts. § 76 GmbHG...
Virtuelle Hauptversammlung in der AG während COVID-19
OGH 6 Ob 47/24s; NZ 2025/119Die virtuelle Abhaltung einer Hauptversammlung war zulässig, wenn der Vorstand im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens eine Interessenabwägung vornahm. Der Vorstand der AG hatte einstimmig entschieden, die Versammlung virtuell durchzuführen. Die...
Kollisionskurator bei gleichzeitiger Beteiligung von mj. Kind und Obsorgeberechtigten an Gesellschaft
OGH 3Ob204/21bIn der Entscheidung des OGH 3Ob204/21 b wird die Situation behandelt, in der zwei minderjährige Gesellschafter und deren Obsorgeberechtigte (in diesem Fall die Mutter) an einer Gesellschaft mit beteiligt sind. Für diesen Fall wurde ein Kollisionskurator für bestimmte...
Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft
Zusammenfassung OGH 6 Ob 240/20tIn der Entscheidung OGH 6 Ob 240/20t wird die Formpflicht des §76 Abs 2 GmbHG behandelt. Dabei bestätigt der OGH die Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft. Wenn Anbot und Annahme in zwei getrennten Urkunden verfasst werden, dann sind beide...
FACHPUBLIKATION: Hauptversammlung – Anwaltliche und notarielle Rollen müssen verteilt bleiben
Anwaltliche und notarielle Aufgaben sind verschieden. Gastbeitrag von Mag. Johannes Fürst-Cernek (nhp notare) und Dr. Philipp Kapl (Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH) im Rechtspanorama auf diepresse.comDie Hauptversammlungen zählen für Aktiengesellschaften in jedem...
Haftung bei Übernahme einer Verbindlichkeit durch eine Gesellschaft
6 Ob 164/21tDie Entscheidung des OGH zur Geschäftszahl 6 Ob 164/21t beschäftigt sich mit der Übernahme einer Verbindlichkeit durch eine Gesellschaft und der daraus resultierenden Haftungsfrage. Konkret geht es um einen Kauf-/Pachtvertrag, der vor der Eintragung einer GmbH in deren Namen...
Vertretungsbefugnis des – durch einen Gesellschafter entsandten – Geschäftsführers
OGH 6 Ob 22/21kGemäß § 18 Abs 1 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäftsführer vertreten. In § 18 Abs 2 GmbHG ist eine Zweifelsregel normiert. Zu Willenserklärungen der Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes...
Notariatsaktspflicht für gesellschaftsvertragliches Aufgriffsrecht auf GmbH-Geschäftsanteil
OGH 6 Ob 198/20sWährend rechtspolitisch die Reduktion oder sogar die Abschaffung der Formpflicht im GmbH-Recht diskutiert wird, hält der OGH an dieser fest: Die Formpflicht dient nicht nur dem Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und der Publizität, sondern sie hat auch eine...
Erste digitale GmbH-Gründung in Österreich mit nhp notare
Am 08.10.2019 wurde durch NHP Notare die erste digitale GmbH-Gründung Österreichs durchgeführt.Wer eine GmbH gründen möchte, muss ab sofort nicht mehr persönlich zum Notar kommen, sondern kann mittels Videokonferenz mit dem Notar verbunden sein und online die notwendigen Schritte...