Einreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde
5 Ob 218/22bEinreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und BauwerksurkundeIn der Entscheidung 2 Ob 218/22b des OGH geht es darum, ob ein Einantwortungsbeschluss als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde eingereiht werden kann im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 UGH.Die...
Vorkaufsrecht für Stadt Wien
5 Ob 158/22dDie Eintragung „Vorkaufsrecht für Stadt Wien“ ohne weitere Zusätze stellt ein reines Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB dar.§ 1072 ABGB regelt das Vorkaufsrecht. Dieses Recht kann der Vorkaufsberechtigte geltend machen, wenn die Liegenschaft verkauft wird. Problematisch...
Grundbuch: Journalistische Recherche als rechtliches Interesse iSd § 5 Abs 4 GUG
OGH 5 Ob 178/22wStellt eine journalistische Recherche ein rechtliches Interesse im Sinne des § 5 Abs 4 GUG dar und kann demnach ein Journalist Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs nehmen? Mit dieser Konstellation hat sich der Oberste Gerichtshof jüngst in 5 Ob 178/22w...
Trending Topic: JUVE berichtet über digitalen Immobiliendeal mit Beteiligung von nhp notare
JUVE – Magazin für Wirtschaftsjuristen berichtet über das Pilotprojekt der BUWOG mit Kunz Wallentin Rechtsanwälte und nhp notare, welches zeigt, wie digitale Prozesse auch bei Liegenschaftstransaktionen immer weiter an Beliebtheit gewinnen. Konkret wurde in diesem ersten...
Vorsorgevollmacht: Verfügung über Liegenschaftsvermögen
In 5 Ob 172/18g setze sich der Oberste Gerichtshof mit den Erfordernissen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht vor dem 2. Erwachsenenschutzgesetz und den Rechtswirkungen derartiger „alter“ Vorsorgevollmachten nach Anwendbarkeit der neuen Rechtslage auseinander.Mit einer 2016 in...
Erstreckung der Eintragung von Wohnungseigentum auf Zusatzobjekte
OGH 5 Ob 162/16hVon der Eintragung von Wohnungseigentum werden auch Zubehörobjekte erfasst, sofern sich aus dem Wohnungseigentumsvertrag in Zusammenhang mit der Nutzwertermittlung eine Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt eindeutig ergibt. Fehlt eine solche eindeutige...
Neuschaffen eines Miteigentumsanteils
OGH 5 Ob 187/15 hIm Zuge dieser Entscheidung dementiert der OGH die Möglichkeit im Zuge einer Neufestsetzung der Nutzwerte gem § 10 Abs 3 WEG neue Miteigentumsanteile zu schaffen. Es läge im konkreten Fall (es sollten unter anderem bestehende Anteile angepasst und auch neue...
Änderungen an allgemeinen Teilen beim Wohnungseigentum
OGH 5 Ob 216/15yEine Wohnungseigentümerin fühlte sich benachteiligt, weil durch einen im Umlaufweg gefällten Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft eine allgemeine Fläche des Hofs in einen Steg umgewandelt werden sollte, der de facto nur einem Miteigentümer (und...
Eigenmächtige Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer
OGH 5 Ob 38/15xEin Wohnungseigentümer hat eigenständig für zwei ihm gehörenden Kfz-Abstellplätze ein elektrisches Garagentor eingebaut. Diesen Sachverhalt hatte der OGH zu beurteilen. Der Kläger machte geltend, dass dies eine Widmungsänderung darstellen und die Nutzwerte...
Abgrenzung von Fruchtgenuss- von Wohnungsgebrauchsrecht
OGH 5 Ob 55/16yGemäß § 12 Abs 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes müssen Servituten (Dienstbarkeiten), die Gegenstand einer Eintragung sein sollen, möglichst konkretisiert sein. In diesem Fall war in der Grundbuchsurkunde lediglich die Rede von einem „Wohnrecht gem. § 521...