Vorkaufsrecht für Stadt Wien
5 Ob 158/22dDie Eintragung „Vorkaufsrecht für Stadt Wien“ ohne weitere Zusätze stellt ein reines Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB dar.§ 1072 ABGB regelt das Vorkaufsrecht. Dieses Recht kann der Vorkaufsberechtigte geltend machen, wenn die Liegenschaft verkauft wird. Problematisch...
Erste hybride Urkunde mit Zwischenbeglaubigung und Beglaubigung des Außenamtes
Bislang war es lediglich möglich, auf analogen Urkunden Beglaubigungen des Außenamtes zu erhalten.Dies änderte sich jedoch am 21.10.2022: Zum ersten Mal wurde uns nämlich eine digitale Urkunde, welche in späterer Folge eine hybride Urkunde wurde, von der Beglaubigungsstelle im...
COVID-19-Gesetz: elektronische Errichtung von Notariatsakten und Beglaubigungen
Mit dem 4. COVID-19-Gesetz hat der Nationalrat auch die Notariatsordnung geändert und im neuen § 90a Notariatsordnung die Erlaubnis für elektronische Notariatsakte und Beglaubigungen nach dem Muster der digitalen GmbH geschaffen.nhp notare war die erste Notariatskanzlei...
Der Notariatsakt wird digital – Wiener Zeitung
Gastkommentar von Sophie Martinetz, Gründerin von Future-Law, Wiener Zeitung vom 23.04.2020Was Corona in kürzester Zeit alles in der Digitalisierung erreichen kann.Wer ist der große Treiber der Digitalisierung? Ihr Managing Partner? Ihre IT? Oder Corona? Diese Frage beantworten die...
DSGVO – Datenschutzgrundverordnung
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)Mit der Datenschutzgrundverordnung hat es der europäische Gesetzgeber nach einem langjährigen Prozess schlussendlich geschafft, das Datenschutzrecht innergemeinschaftlich zu harmonisieren. Die DS-GVO ist im gesamten Unionsgebiet unmittelbar...
Die Lebensgemeinschaft: Definition, Rechte, Pflichten und Rechtsfolgen
Die Lebensgemeinschaft Trotzdem die Bedeutung von Lebensgemeinschaften stetig zunimmt und diese in der Praxis eine häufige Form des Zusammenlebens darstellt, kennt das österreichische Recht weder eine grundsätzliche Regelung noch eine gesetzliche Definition des Rechts der...
OGH-Entscheidung: Schenkungswiderruf beim Geburtstagsgeschenk
OGH 1 Ob 229/16gFür Schenkungen ohne wirkliche Übergabe herrscht Notariatsaktspflicht.Diese Aussage liest man in allen einschlägigen Lehrbüchern. Die tatsächliche Übergabe kann allerdings in der Praxis unterschiedliche Formen annehmen. So auch in diesem Fall:Eine junge...