DSGVO – Datenschutzgrundverordnung
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)Mit der Datenschutzgrundverordnung hat es der europäische Gesetzgeber nach einem langjährigen Prozess schlussendlich geschafft, das Datenschutzrecht innergemeinschaftlich zu harmonisieren. Die DS-GVO ist im gesamten Unionsgebiet unmittelbar...
EuGH – Unterschriftsbeglaubigung nur durch den österreichischen Notar unionsrechtskonform
Der oberste Gerichtshof setzte in der Rechtssache Piringer das Verfahren aus, um den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren mit der Auslegung ungeklärter unionsrechtlicher Bestimmungen zu befassen.Die Eigentümerin eines Hälfteanteils einer österreichischen...