Relative Unfähigkeit von Testamentszeugen – teilweise Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen
2 Ob 84/20xEin Erbe oder Vermächtnisnehmer, oder eine diesem nahestehende Person, ist gem. § 588 Abs. 1 ABGB für die ihm in der letztwilligen Verfügung zugedachte Zuwendung kein fähiger Zeuge.Die Zeugnisunfähigkeit des Erben und des Vermächtnisnehmers (bzw. ihm nahestehenden...
Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zum Pflichtteil
2 Ob 189/20pIm Zusammenhang mit Vermächtnissen gilt folgende Reihenfolge der Befriedigung von Gläubigern einer Verlassenschaft: Zuerst werden sonstige Verlassenschaftsgläubiger (der Vermächtnisnehmer ist selbst auch ein Gläubiger) befriedigt, dann die Pflichtteils- und...
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Ablaufhemmung während des Verfahrens über das Erbrecht
2 2 Ob 35/21tGemäß § 1487a ABGB, welcher mit dem ErbRÄG 2015 eingeführt wurde, verjähren Pflichtteilsansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (subjektive Frist), jedenfalls aber innerhalb von dreißig Jahren ab dem Tod des Verstorbenen...
Formerfordernisse letztwilliger Verfügungen: ein Schritt zurück, zwei Schritte vorwärts?
2 Ob 124/20d
Mit Veröffentlichung der Entscheidung 2 Ob 218/19a ging ein Raunen durch die Notariatskanzleien Österreichs. Der OGH sprach in dieser Entscheidung – zwar nicht zum ersten Mal – jedoch mit aller Nachdrücklichkeit über die Formerfordernisse letztwilliger Verfügungen ab,...
Bewertung von Schenkungen: Abzug des vorbehaltenen Rechtes?
2 Ob 124/20dDie Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zählt zu den schwierigsten Themen des Erbrechts, wenn nicht sogar des ganzen Zivilrechts. Mit dem ErbRÄG 2015 erfolgte eine gewisse Vereinheitlichung, jedoch sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Zu diesen gehörte auch die...
Erbe bleibt Erbe: Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen bei Überlassung an Zahlungs statt
OGH 25.05.2021, 2 Ob 73/20dLebensversicherungen können entweder auf den Versicherungsnehmer, oder auf einen (oder mehrere) von ihm bezeichneten Begünstigten lauten. Im Ablebensfall, welcher als Versicherungsfall vereinbart wird, ist zu unterscheiden: Hat der...
OGH zu losen fremdhändigen Testamenten
OGH 28.11.2019, 2 Ob 145/19sIn OGH 28.11.2019, 2 Ob 145/19s hatte der Oberste Gerichtshof über widerstreitende Erbantrittserklärungen zu befinden.Der Verstorbene hatte mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen:Ein eigenhändiges Testament von 2013 und ein später...
Liegenschaftsbewertung im Verlassenschaftsverfahren
2 Ob 23/16 wDer Notar hat als Gerichtskommissär in weiten Teilen das Verlassenschaftsverfahren durchzuführen. Dem Gericht kommt dabei eine eher restriktivere Position zu.Es kann dem Gerichtskommissär allerdings trotzdem Weisungen erteilen.Im konkreten Fall ging es um eine...
EU-Erbrechtsverordnung 2015
Mit 17.8.2015 ist in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union, mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, die EU- Erbrechtsverordnung in Kraft getreten.
Diese regelt Erbrechtsfälle mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten. Sie besagt, dass grundsätzlich die...
Erbrechtsnovelle – Teil 9
Die gesetzlichen Enterbungsgründe wurden unter anderem durch folgenden Tatbestand erweitert:Wer dem Verstorbenen zu Lebzeiten in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat, setzt einen Enterbungsgrund. Diesem kann der Pflichtteil gänzlich entzogen...