Innere Urkundeneinheit eines mehrblättrigen Testaments
OGH 2 Ob 29/22mIn der Entscheidung 2 Ob 29/22m behandelt der OGH die Frage nach der inneren Urkundeneinheit bei einem mehrblättrigen Testament bestehend aus losen Blättern. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist ein solches Testament dann formgültig, wenn es eine „einheitlichen...
Pflichtteilsrechtliche Hinzurechnungen von Schenkungen
2 Ob 207/21mIn der Entscheidung 2 Ob 207/21m des OGH wurde judiziert, dass der Erbe für Pflichtteilsansprüche nur bis zum Wert des Nachlasses haftet, auch wenn die Erbantrittserklärung unbedingt ist. Bei der Hinzurechnung einer Schenkung, haftet der Geschenknehmer, sei er Erbe oder...
Gültigkeit fremdhändig verfasster (am Computer geschriebener) Testamente
2Ob29/22mIn der Entscheidung 2Ob29/22m befasst sich der OGH mit der Gültigkeit fremdhändig verfasster Testamente. Konkret geht es um die Frage, ob ein auf einem Computer geschriebenes Testament als gültig angesehen werden kann, wenn es aus zwei losen Blättern besteht und sich ein...
Pflichtteilsminderung aufgrund fehlenden Kontakts während eines längeren Zeitraums
2Ob83/21a OGHGemäß §776 Abs 1 ABGB kann der Pflichtteil eines Pflichtteilsberechtigten auf die Hälfte gemindert werden, wenn der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit beziehungsweise über einem längeren Zeitraum nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es...
Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge
OGH 2Ob174/20gDamit man in Österreich erben kann muss man gem. § 538 ABGB rechtsfähig und erbwürdig sein. Die Erbwürdigkeit verliert man unter anderem, wenn man gem. § 540 ABGB die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt hat.In der vorliegenden...
Zur Wirkung eines Europäisches Nachlasszeugnisses
OGH 8Ob89/21bMit der EU-Erbrechtsverordnung wurde das europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Dieses hat gem. Art. 63 EuErbVO den Zweck, bestimmte Rechtsstellung bzw. Rechte, vom am Nachlassverfahren beteiligte Personen, zu beurkunden.In der Entscheidung des OGH zur Zahl 8Ob89/21b...
Formgültigkeit des eigenhändigen Testaments
OGH 2 Ob 112/21s§ 578 ABGB normiert die eigenhändige letztwillige Verfügung. Dieser Paragraph besagt, dass derjenige der schriftlich und ohne Zeugen testieren will die Verfügung eigenhändig schreiben und eigenhändig unterschreiben muss.Der OGH beschäftige sich in der...
Zur Notariatsaktpflicht bei Abtretung von GmbH-Anteilen
OGH 6 Ob 59/20zGemäß § 76 Abs. 2 GmbHG braucht es für die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH eines Notariatsaktes. In diesem Fall bedarf es sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft eines Notariatsaktes. Das wurde durch den OGH in der Entscheidung 6 Ob...
Relative Unfähigkeit von Testamentszeugen – teilweise Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen
2 Ob 84/20xEin Erbe oder Vermächtnisnehmer, oder eine diesem nahestehende Person, ist gem. § 588 Abs. 1 ABGB für die ihm in der letztwilligen Verfügung zugedachte Zuwendung kein fähiger Zeuge.Die Zeugnisunfähigkeit des Erben und des Vermächtnisnehmers (bzw. ihm nahestehenden...
Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zum Pflichtteil
2 Ob 189/20pIm Zusammenhang mit Vermächtnissen gilt folgende Reihenfolge der Befriedigung von Gläubigern einer Verlassenschaft: Zuerst werden sonstige Verlassenschaftsgläubiger (der Vermächtnisnehmer ist selbst auch ein Gläubiger) befriedigt, dann die Pflichtteils- und...