Erbe bleibt Erbe: Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen bei Überlassung an Zahlungs statt
OGH 25.05.2021, 2 Ob 73/20dLebensversicherungen können entweder auf den Versicherungsnehmer, oder auf einen (oder mehrere) von ihm bezeichneten Begünstigten lauten. Im Ablebensfall, welcher als Versicherungsfall vereinbart wird, ist zu unterscheiden: Hat der Versicherungsnehmer über...
OGH zu losen fremdhändigen Testamenten
OGH 28.11.2019, 2 Ob 145/19sIn OGH 28.11.2019, 2 Ob 145/19s hatte der Oberste Gerichtshof über widerstreitende Erbantrittserklärungen zu befinden.Der Verstorbene hatte mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen:Ein eigenhändiges Testament von 2013 und ein später errichtetes,...
Liegenschaftsbewertung im Verlassenschaftsverfahren
2 Ob 23/16 wDer Notar hat als Gerichtskommissär in weiten Teilen das Verlassenschaftsverfahren durchzuführen. Dem Gericht kommt dabei eine eher restriktivere Position zu.Es kann dem Gerichtskommissär allerdings trotzdem Weisungen erteilen.Im konkreten Fall ging es um eine Verlassenschaft...
EU-Erbrechtsverordnung 2015
Mit 17.8.2015 ist in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union, mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, die EU- Erbrechtsverordnung in Kraft getreten.
Diese regelt Erbrechtsfälle mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten. Sie besagt, dass grundsätzlich die Gerichtsbarkeit...
Erbrechtsnovelle – Teil 9
Die gesetzlichen Enterbungsgründe wurden unter anderem durch folgenden Tatbestand erweitert:Wer dem Verstorbenen zu Lebzeiten in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat, setzt einen Enterbungsgrund. Diesem kann der Pflichtteil gänzlich entzogen werden. (Beachte:...
Erbrechtsnovelle – Teil 8
Auch bezüglich der Noterbschaft kommen 2017 einige Änderungen auf uns zu:Es sind nur noch Nachfahren und der Ehegatte/eingetragene Partner des Erblassers pflichtteilsberechtigt.Weiters besteht die Möglichkeit der Pflichtteilsminderung auf die Hälfte, wenn der Verstorbene und der...
Erbrechtsnovelle – Teil 7
Wird ein eingetragener Partner oder Ehegatte in einem Testament bedacht, so gilt das nach neuem Erbrecht grundsätzlich nur so lange bis die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht aufgelöst wird. Gleiches gilt, wenn zumindest das Verfahren dazu eröffnet wurde oder die Lebensgemeinschaft...
Erbrechtsnovelle – Teil 6
Ab 1.1.2017 muss ein fremdhändiges Testament vor drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig mit einem Zusatz wie „Das ist mein Wille“ versehen und unterschrieben werden.Vor und Zuname sowie Geburtsdatum oder Adresse der Zeugen müssen aus dem Testament hervorgehen. Jeder Zeuge muss...
Erbrechtsnovelle – Teil 5
Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch von nahestehenden Personen, die den Erblasser in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate gepflegt haben. Dieser besteht nicht, wenn der pflegenden Person ohnehin zur Abgeltung der Ansprüche ein Entgelt gewährt oder eine...
Erbrechtsnovelle – Teil 4
Statt nur bei der gesetzlichen Erbfolge, muss sich ein Kind eine Schenkung nun bei gesetzlicher und testamentarischer Erbfolge auf den Erbteil anrechnen lassen.Bewertet wird die Schenkung nun im Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung. Sie ist nach dem Verbraucherpreisindex auf den Todestag...