Ausschluss der Pflichtteilsminderung bei aktiver Ablehnung des Kontaktes mit den Kindern
Zusammenfassung 2 Ob 89/23m OG:In der Entscheidung 2 Ob 89/23 m des OGH geht es um einen Verstorbenen, welcher nach der Scheidung von seiner damaligen Ehefrau keinen Kontakt mehr zu seiner rechtlichen, aber nicht leiblicher, Tochter hatte. Er versuchte für den Rest seines Lebens – trotz...
Digitaler Nachlass: Dr. Philipp Nierlich im ZIB 3‑Interview
Notar Dr. Philipp Nierlich hat am 31.10.2023 ein Interview in der Zeit im Bild 3 zum Thema digitaler Nachlass gegeben:Dr. Philipp Nierlich im ZIB 3 InterviewDer digitalen Nachlass sind die Benutzerkonten und persönlichen Daten, die nach dem Tod einer Person im Internet weiterbestehen. Dazu...
Testament: Voraussetzungen für Schreibunfähigkeit oder Handzeichen
O2 Ob 106/23mIn der Entscheidung 2 Ob 106/23m beschäftigt sich der OGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schreibunfähigkeit bzw. eine Unfähigkeit ein Handzeichen zu setzten vorliegt.In diesem Fall wurde ein notarielles Testament in der Form eines Notariatsaktes...
Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?
OGH 2 Ob 35/23wMuss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?Der OGH verneint die Frage in einem Fall, in dem ein Erblasser aufgrund einer Lähmung nicht fähig war, das Testament händisch zu unterfertigen. Stattdessen führte der mittlerweile...
Einreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde
5 Ob 218/22bEinreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und BauwerksurkundeIn der Entscheidung 2 Ob 218/22b des OGH geht es darum, ob ein Einantwortungsbeschluss als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde eingereiht werden kann im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 UGH.Die...
Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten
2 Ob 214/22tBeginn der Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Geschenknehmer auf Zahlung des FehlbetragsIn der Entscheidung 2 Ob 214/22t hat sich der OGH mit der Frage beschäftigt, wann die Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen...
Verjährung von Pflichtteilansprüchen bei unbekannter Vaterschaft
OGH 2 Ob 175/22gIn der Entscheidung 2 Ob 175/22g des OGH geht es um die Verjährung des Pflichtteilanspruches eines unehelichen Kindes, nachdem dieses erst 15 Jahre nach dem Tod ihres Vaters von der Vaterschaft erfahren hat.Grundsätzlich gilt bei pflichtteilsrechtlichen Ansprüchen eine...
Innere Urkundeneinheit eines mehrblättrigen Testaments
OGH 2 Ob 29/22mIn der Entscheidung 2 Ob 29/22m behandelt der OGH die Frage nach der inneren Urkundeneinheit bei einem mehrblättrigen Testament bestehend aus losen Blättern. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist ein solches Testament dann formgültig, wenn es eine „einheitlichen...
Pflichtteilsrechtliche Hinzurechnungen von Schenkungen
2 Ob 207/21mIn der Entscheidung 2 Ob 207/21m des OGH wurde judiziert, dass der Erbe für Pflichtteilsansprüche nur bis zum Wert des Nachlasses haftet, auch wenn die Erbantrittserklärung unbedingt ist. Bei der Hinzurechnung einer Schenkung, haftet der Geschenknehmer, sei er Erbe oder...
Gültigkeit fremdhändig verfasster (am Computer geschriebener) Testamente
2Ob29/22mIn der Entscheidung 2Ob29/22m befasst sich der OGH mit der Gültigkeit fremdhändig verfasster Testamente. Konkret geht es um die Frage, ob ein auf einem Computer geschriebenes Testament als gültig angesehen werden kann, wenn es aus zwei losen Blättern besteht und sich ein...