Formerfordernisse letztwilliger Verfügungen: ein Schritt zurück, zwei Schritte vorwärts?
2 Ob 124/20d
Mit Veröffentlichung der Entscheidung 2 Ob 218/19a ging ein Raunen durch die Notariatskanzleien Österreichs. Der OGH sprach in dieser Entscheidung – zwar nicht zum ersten Mal – jedoch mit aller Nachdrücklichkeit über die Formerfordernisse letztwilliger Verfügungen ab, welche...
Bewertung von Schenkungen: Abzug des vorbehaltenen Rechtes?
2 Ob 124/20dDie Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zählt zu den schwierigsten Themen des Erbrechts, wenn nicht sogar des ganzen Zivilrechts. Mit dem ErbRÄG 2015 erfolgte eine gewisse Vereinheitlichung, jedoch sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Zu diesen gehörte auch die Problematik,...
Erbe bleibt Erbe: Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen bei Überlassung an Zahlungs statt
OGH 25.05.2021, 2 Ob 73/20dLebensversicherungen können entweder auf den Versicherungsnehmer, oder auf einen (oder mehrere) von ihm bezeichneten Begünstigten lauten. Im Ablebensfall, welcher als Versicherungsfall vereinbart wird, ist zu unterscheiden: Hat der Versicherungsnehmer über...
OGH zu losen fremdhändigen Testamenten
OGH 28.11.2019, 2 Ob 145/19sIn OGH 28.11.2019, 2 Ob 145/19s hatte der Oberste Gerichtshof über widerstreitende Erbantrittserklärungen zu befinden.Der Verstorbene hatte mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen:Ein eigenhändiges Testament von 2013 und ein später errichtetes,...
Liegenschaftsbewertung im Verlassenschaftsverfahren
2 Ob 23/16 wDer Notar hat als Gerichtskommissär in weiten Teilen das Verlassenschaftsverfahren durchzuführen. Dem Gericht kommt dabei eine eher restriktivere Position zu.Es kann dem Gerichtskommissär allerdings trotzdem Weisungen erteilen.Im konkreten Fall ging es um eine Verlassenschaft...
EU-Erbrechtsverordnung 2015
Mit 17.8.2015 ist in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union, mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark, die EU- Erbrechtsverordnung in Kraft getreten.
Diese regelt Erbrechtsfälle mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten. Sie besagt, dass grundsätzlich die Gerichtsbarkeit...
Erbrechtsnovelle – Teil 9
Die gesetzlichen Enterbungsgründe wurden unter anderem durch folgenden Tatbestand erweitert:Wer dem Verstorbenen zu Lebzeiten in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat, setzt einen Enterbungsgrund. Diesem kann der Pflichtteil gänzlich entzogen werden. (Beachte:...
Erbrechtsnovelle – Teil 8
Auch bezüglich der Noterbschaft kommen 2017 einige Änderungen auf uns zu:Es sind nur noch Nachfahren und der Ehegatte/eingetragene Partner des Erblassers pflichtteilsberechtigt.Weiters besteht die Möglichkeit der Pflichtteilsminderung auf die Hälfte, wenn der Verstorbene und der...
Erbrechtsnovelle – Teil 7
Wird ein eingetragener Partner oder Ehegatte in einem Testament bedacht, so gilt das nach neuem Erbrecht grundsätzlich nur so lange bis die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht aufgelöst wird. Gleiches gilt, wenn zumindest das Verfahren dazu eröffnet wurde oder die Lebensgemeinschaft...
Erbrechtsnovelle – Teil 6
Ab 1.1.2017 muss ein fremdhändiges Testament vor drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig mit einem Zusatz wie „Das ist mein Wille“ versehen und unterschrieben werden.Vor und Zuname sowie Geburtsdatum oder Adresse der Zeugen müssen aus dem Testament hervorgehen. Jeder Zeuge muss...