Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft
Zusammenfassung OGH 6 Ob 240/20t
In der Entscheidung OGH 6 Ob 240/20t wird die Formpflicht des §76 Abs 2 GmbHG behandelt. Dabei bestätigt der OGH die Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft. Wenn Anbot und Annahme in zwei getrennten Urkunden verfasst werden, dann sind beide Urkunden notariatsaktspflichtig.
Im Gesellschaftsvertrag kann somit kein…
FACHPUBLIKATION: Hauptversammlung – Anwaltliche und notarielle Rollen müssen verteilt bleiben
Anwaltliche und notarielle Aufgaben sind verschieden. Gastbeitrag von Mag. Johannes Fürst-Cernek (nhp notare) und Dr. Philipp Kapl (Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH) im Rechtspanorama auf diepresse.com
Die Hauptversammlungen zählen für Aktiengesellschaften in jedem Geschäftsjahr zu den wichtigsten Ereignissen. Die Hauptsaison der jährlichen…
Haftung bei Übernahme einer Verbindlichkeit durch eine Gesellschaft
6 Ob 164/21t
Die Entscheidung des OGH zur Geschäftszahl 6 Ob 164/21t beschäftigt sich mit der Übernahme einer Verbindlichkeit durch eine Gesellschaft und der daraus resultierenden Haftungsfrage. Konkret geht es um einen Kauf-/Pachtvertrag, der vor der Eintragung einer GmbH in deren Namen abgeschlossen worden ist. Gemäß § 2 Abs. 1 GmbHG haftet zunächst derjenige für…
Vertretungsbefugnis des – durch einen Gesellschafter entsandten – Geschäftsführers
OGH 6 Ob 22/21k
Gemäß § 18 Abs 1 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäftsführer vertreten. In § 18 Abs 2 GmbHG ist eine Zweifelsregel normiert. Zu Willenserklärungen der Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden zu der…
Pflichtteilsminderung aufgrund fehlenden Kontakts während eines längeren Zeitraums
2Ob83/21a OGH
Gemäß §776 Abs 1 ABGB kann der Pflichtteil eines Pflichtteilsberechtigten auf die Hälfte gemindert werden, wenn der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit beziehungsweise über einem längeren Zeitraum nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht.
In der…