Aktuelles

2 Ob 189/20p Im Zusam­men­hang mit Ver­mächt­nis­sen gilt fol­gen­de Rei­hen­fol­ge der Befrie­di­gung von Gläu­bi­gern einer Ver­las­sen­schaft: Zuerst wer­den sons­ti­ge Ver­las­sen­schafts­gläu­bi­ger (der Ver­mächt­nis­neh­mer ist selbst auch ein Gläu­bi­ger) befrie­digt, dann die Pflich­t­­teils- und Unter­halts­be­rech­tig­ten. Sofern die Ver­las­sen­schaft dann noch hin­reicht, wer­den…

OGH 6 Ob 198/20s Wäh­rend rechts­po­li­tisch die Reduk­ti­on oder sogar die Abschaf­fung der Form­pflicht im GmbH-Recht dis­ku­tiert wird, hält der OGH an die­ser fest: Die Form­pflicht dient nicht nur dem Schutz der Par­tei­en beim Erwerb einer Betei­li­gung und der Publi­zi­tät, son­dern sie hat auch eine Klar­stel­lungs­funk­ti­on: Ver­än­de­run­gen der wirt­schaft­li­chen Zuord­nung von…

2 Ob 124/20d Mit Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung 2 Ob 218/19a ging ein Rau­nen durch die Nota­ri­ats­kanz­lei­en Öster­reichs. Der OGH sprach in die­ser Ent­schei­dung – zwar nicht zum ers­ten Mal – jedoch mit aller Nach­drück­lich­keit über die Form­erfor­der­nis­se letzt­wil­li­ger Ver­fü­gun­gen ab, wel­che aus meh­re­ren Blät­tern bestehen. Nach der Recht­spre­chung des…

2 Ob 124/20d Die Hin­­zu- und Anrech­nung von Schen­kun­gen zählt zu den schwie­rigs­ten The­men des Erb­rechts, wenn nicht sogar des gan­zen Zivil­rechts. Mit dem ErbRÄG 2015 erfolg­te eine gewis­se Ver­ein­heit­li­chung, jedoch sind noch längst nicht alle Fra­gen geklärt. Zu die­sen gehör­te auch die Pro­ble­ma­tik, wie vor­be­hal­te­ne Nut­zungs­rech­te sich auf…