Aktuelles

Die Lebens­ge­mein­schaft  Trotz­dem die Bedeu­tung von Lebens­ge­mein­schaf­ten ste­tig zunimmt und die­se in der Pra­xis eine häu­fi­ge Form des Zusam­men­le­bens dar­stellt, kennt das öster­rei­chi­sche Recht weder eine grund­sätz­li­che Rege­lung noch eine gesetz­li­che Defi­ni­ti­on des Rechts der Lebens­ge­mein­schaf­ten. Da der Wil­le von Lebens­ge­fähr­ten im Regel­fall gera­de auf…

OGH 5 Ob 187/15 hIm Zuge die­ser Ent­schei­dung demen­tiert der OGH die Mög­lich­keit im Zuge einer Neu­fest­set­zung der Nutz­wer­te gem § 10 Abs 3 WEG neue Mit­ei­gen­tums­an­tei­le zu schaf­fen. Es läge im kon­kre­ten Fall  (es soll­ten unter ande­rem bestehen­de Antei­le ange­passt und auch neue geschaf­fen wer­den) kein der ver­ein­fach­ten Berich­ti­gung zugäng­li­cher…

OGH 5 Ob 162/16hVon der Ein­tra­gung von Woh­nungs­ei­gen­tum wer­den auch Zube­hör­ob­jek­te erfasst, sofern sich aus dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ver­trag in Zusam­men­hang mit der Nutz­wert­ermitt­lung eine Zuord­nung zum Woh­nungs­ei­gen­tums­ob­jekt ein­deu­tig ergibt. Fehlt eine sol­che ein­deu­ti­ge Zuor­den­bar­keit, ent­steht kein Woh­nungs­ei­gen­tum an den Zube­hör­ob­jek­ten, sie…

OGH 5 Ob 216/15yEine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin fühl­te sich benach­tei­ligt, weil durch einen im Umlauf­weg gefäll­ten Mehr­heits­be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eine all­ge­mei­ne Flä­che des Hofs in einen Steg umge­wan­delt wer­den soll­te, der de fac­to nur einem Mit­ei­gen­tü­mer (und nicht der Gemein­schaft) von Nut­zen gewe­sen wäre. Der OGH judi­zier­te…

OGH 5 Ob 38/15xEin Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hat eigen­stän­dig für zwei ihm gehö­ren­den Kfz-Abstel­l­­plä­t­­ze ein elek­tri­sches Gara­gen­tor ein­ge­baut. Die­sen Sach­ver­halt hat­te der OGH zu beur­tei­len. Der Klä­ger mach­te gel­tend, dass dies eine Wid­mungs­än­de­rung dar­stel­len und die Nutz­wer­te erheb­lich ver­än­dern wür­de. Der OGH beur­teil­te die Rechts­la­ge dahin­ge­hend, dass…