Erste digitale GmbH-Gründung in Österreich mit nhp notare
Am 08.10.2019 wurde durch NHP Notare die erste digitale GmbH-Gründung Österreichs durchgeführt.
Wer eine GmbH gründen möchte, muss ab sofort nicht mehr persönlich zum Notar kommen, sondern kann mittels Videokonferenz mit dem Notar verbunden sein und online die notwendigen Schritte setzen.
Zuerst müssen die angehenden Gründer einen entsprechenden…
Interessenskollision bei der Stimmabgabe
6 Ob 196/14p
Der Ausschluss eines Aktionärs vom Stimmrecht in der Hauptversammlung erscheint als drastische Maßnahme, ist im Einzelfall aber gerechtfertigt und wichtig.
Dies ist nach der jüngeren Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat des obersten Gerichtshofs in dieser Entscheidung beipflichtet, nicht erst dann der Fall, wenn beispielsweise ein…
OGH-Entscheidung – Anmeldung Gesellschafterwechsel
6 Ob 95/15m
Im Zuge eines Gesellschafterwechsels mittels Abtretungsvertrags muss bei der vereinfachten Anmeldung der zugehörige Notariatsakt grundsätzlich nicht dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden.
Wird er allerdings (freiwillig oder wegen Bedenken des Gerichts) dennoch vorgelegt, hat das Firmenbuchgericht diesen formell und materiell zu…
Vorsorgevollmacht: Verfügung über Liegenschaftsvermögen
In 5 Ob 172/18g setze sich der Oberste Gerichtshof mit den Erfordernissen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht vor dem 2. Erwachsenenschutzgesetz und den Rechtswirkungen derartiger „alter“ Vorsorgevollmachten nach Anwendbarkeit der neuen Rechtslage auseinander.
Mit einer 2016 in Notariatsaktsform erteilten Vorsorgevollmacht sollte ein zugunsten der…
DSGVO – Datenschutzgrundverordnung
DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)
Mit der Datenschutzgrundverordnung hat es der europäische Gesetzgeber nach einem langjährigen Prozess schlussendlich geschafft, das Datenschutzrecht innergemeinschaftlich zu harmonisieren. Die DS-GVO ist im gesamten Unionsgebiet unmittelbar verbindlich. Dieses Regelungswerk stellt zwar keine Vollharmonisierung…




