Haftung bei Übernahme einer Verbindlichkeit durch eine Gesellschaft

6 Ob 164/21t

Die Ent­schei­dung des OGH zur Geschäfts­zahl 6 Ob 164/21t beschäf­tigt sich mit der Über­nah­me einer Ver­bind­lich­keit durch eine Gesell­schaft und der dar­aus resul­tie­ren­den Haf­tungs­fra­ge. Kon­kret geht es um einen Kauf-/Pacht­ver­trag, der vor der Ein­tra­gung einer GmbH in deren Namen abge­schlos­sen wor­den ist. Gemäß § 2 Abs. 1 GmbHG haf­tet zunächst der­je­ni­ge für die Ver­bind­lich­keit, der im Namen der noch nicht ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaft gehan­delt hat. Nach § 2 Abs. 2 GmbHG kann jedoch bin­nen drei Mona­ten nach Ein­tra­gung eine Schuld­über­nah­me durch die GmbH ohne Zustim­mung des Gläu­bi­gers erfol­gen, eine Mit­te­lung an letz­te­ren reicht aus. Der OGH bestä­tigt die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, dass sich eine sol­che Schuld­über­nah­me auf den­je­ni­gen, der im Namen der noch nicht ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaft gehan­delt hat, haf­tungs­be­frei­end auswirkt.