Zur Notariatsaktpflicht bei Abtretung von GmbH-Anteilen
OGH 6 Ob 59/20z
Gemäß § 76 Abs. 2 GmbHG braucht es für die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH eines Notariatsaktes. In diesem Fall bedarf es sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft eines Notariatsaktes. Das wurde durch den OGH in der Entscheidung 6 Ob 59/20z bestätigt.
Dieser Paragraph erfordert nur dann eine nähere Betrachtung,…
Relative Unfähigkeit von Testamentszeugen – teilweise Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen trotz Unfähigkeit von Testamentszeugen
2 Ob 84/20x
Ein Erbe oder Vermächtnisnehmer, oder eine diesem nahestehende Person, ist gem. § 588 Abs. 1 ABGB für die ihm in der letztwilligen Verfügung zugedachte Zuwendung kein fähiger Zeuge.
Die Zeugnisunfähigkeit des Erben und des Vermächtnisnehmers (bzw. ihm nahestehenden Personen) beschränkt sich auf die begünstigenden Anordnungen.
Zur Prüfung, ob…
Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zum Pflichtteil
2 Ob 189/20p
Im Zusammenhang mit Vermächtnissen gilt folgende Reihenfolge der Befriedigung von Gläubigern einer Verlassenschaft: Zuerst werden sonstige Verlassenschaftsgläubiger (der Vermächtnisnehmer ist selbst auch ein Gläubiger) befriedigt, dann die Pflichtteils- und Unterhaltsberechtigten. Sofern die Verlassenschaft dann noch hinreicht, werden…
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Ablaufhemmung während des Verfahrens über das Erbrecht
2 2 Ob 35/21t
Gemäß § 1487a ABGB, welcher mit dem ErbRÄG 2015 eingeführt wurde, verjähren Pflichtteilsansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (subjektive Frist), jedenfalls aber innerhalb von dreißig Jahren ab dem Tod des Verstorbenen (objektive Frist; unabhängig von der Kenntnis).
Erhebt ein…
Notariatsaktspflicht für gesellschaftsvertragliches Aufgriffsrecht auf GmbH-Geschäftsanteil
OGH 6 Ob 198/20s
Während rechtspolitisch die Reduktion oder sogar die Abschaffung der Formpflicht im GmbH-Recht diskutiert wird, hält der OGH an dieser fest: Die Formpflicht dient nicht nur dem Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und der Publizität, sondern sie hat auch eine Klarstellungsfunktion: Veränderungen der wirtschaftlichen Zuordnung von…