Zur Notariatsaktpflicht bei Abtretung von GmbH-Anteilen

OGH 6 Ob 59/20z

Gemäß § 76 Abs. 2 GmbHG braucht es für die Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len einer GmbH eines Nota­ri­ats­ak­tes. In die­sem Fall bedarf es sowohl für das Ver­pflich­tungs- als auch für das Ver­fü­gungs­ge­schäft eines Nota­ri­ats­ak­tes. Das wur­de durch den OGH in der Ent­schei­dung 6 Ob 59/20z bestä­tigt.
Die­ser Para­graph erfor­dert nur dann eine nähe­re Betrach­tung, wenn Ver­pflich­tungs­ge­schäft und Ver­fü­gungs­ge­schäft aus­ein­an­der­fal­len. Das ist der Fall, wenn „Clo­sing“ und „Sig­ning“ getrennt wer­den.
Ist jedoch bereits beim „sig­ning“ ein aktu­el­ler Über­tra­gungs­wil­le der Ver­trags­par­tei­en gege­ben, ist kein Nota­ri­ats­akt für das „clo­sing“ erfor­der­lich. Im Umkehr­schluss bedeu­tet das, ist der Über­tra­gungs­wil­le beim „sig­ning“ nicht gege­ben, ist die Nota­ri­ats­akts­form für das „clo­sing“ ver­bind­lich. Die For­mu­lie­rung des Ver­trags­tex­tes ist ent­schei­dend.
Aus die­ser Ent­schei­dung folgt auch, dass die Eini­gung über die Abtre­tung unwirk­sam ist, sofern die Form­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Ein Man­gel der Form kann auch nicht durch Ein­tra­gung ins Fir­men­buch geheilt wer­den. Das führt dazu, dass das Fir­men­buch­ge­richt die Ein­tra­gung von Amts wegen zu löschen hat.