EuGH – Unterschriftsbeglaubigung nur durch den österreichischen Notar unionsrechtskonform
Der oberste Gerichtshof setzte in der Rechtssache Piringer das Verfahren aus, um den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren mit der Auslegung ungeklärter unionsrechtlicher Bestimmungen zu befassen.
Die Eigentümerin eines Hälfteanteils einer österreichischen Liegenschaft unterzeichnete in der vorliegenden Causa bei einem tschechischen Anwalt…
Liegenschaftsbewertung im Verlassenschaftsverfahren
2 Ob 23/16 wDer Notar hat als Gerichtskommissär in weiten Teilen das Verlassenschaftsverfahren durchzuführen. Dem Gericht kommt dabei eine eher restriktivere Position zu.Es kann dem Gerichtskommissär allerdings trotzdem Weisungen erteilen.
Im konkreten Fall ging es um eine Verlassenschaft mit mehreren Hinterbliebenen (unter anderem eine minderjährige…
Belastungs- und Veräußerungsverbot bei Eigentümerpartnerschaften
5 Ob 101/16pEin Belastungs- und Veräußerungsverbot entfaltet nur dann absolute Wirkung, wenn es gemäß § 364c bzgl einer unbeweglichen Sache zwischen bestimmten Angehörigen vereinbart und verbüchert wird. Es geht aber grundsätzlich mit dem Tod des Verbotsbelasteten unter, um die Verkehrsfähigkeit der Sache nicht allzu stark zu beeinträchtigen.
Im…
Tatsächliche Übergabe bei Grundstücken
OGH 5 Ob 82/15tDass für Schenkungen ohne tatsächliche Übergabe ein Notariatsakt erforderlich ist, gilt unter Juristen als allgemein bekannt. Bezüglich unbeweglicher Sachen ist im Grundbuchsverfahren grundsätzlich ein urkundlicher Nachweis über diese tatsächliche Übergabe von Nöten, um die Eintragung vorzunehmen.In letzter Zeit beschäftigte sich die…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
6 Ob 139/15gDas Gesellschaftsrecht ist im Bereich der GmbH von weitreichend nachgiebigem Charakter. Man kann also im Gesellschaftsvertrag vielerorts vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Die Grenze der Gestaltungsmöglichkeit stellen aber jedenfalls Bestimmungen dar, die dem Verkehrsschutz bzw dem Interesse Dritter oder gar der Allgemeinheit dienen.…




