OGH-Entscheidung: Schenkungswiderruf beim Geburtstagsgeschenk
OGH 1 Ob 229/16gFür Schenkungen ohne wirkliche Übergabe herrscht Notariatsaktspflicht.Diese Aussage liest man in allen einschlägigen Lehrbüchern. Die tatsächliche Übergabe kann allerdings in der Praxis unterschiedliche Formen annehmen. So auch in diesem Fall:
Eine junge (körperlich eingeschränkte) Frau bekam von ihrem – im selben Haushalt lebenden –…
OGH-Entscheidung: Anmeldung Gesellschafterwechsel
6 Ob 95/15m
Im Zuge eines Gesellschafterwechsels mittels Abtretungsvertrags muss bei der vereinfachten Anmeldung der zugehörige Notariatsakt grundsätzlich nicht dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden.
Wird er allerdings (freiwillig oder wegen Bedenken des Gerichts) dennoch vorgelegt, hat das Firmenbuchgericht diesen formell und materiell zu…
OGH-Entscheidung: Bekämpfung von Gesellschafterbeschlüssen im Firmenbuch
6 Ob 32/15In der vorliegenden Entscheidung stellte der erkennende Senat fest, dass die Bekämpfung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH im Firmenbuchverfahren mittels Rekurs unzulässig ist.Dies wird damit begründet, dass hier kein Rechtsschutzdefizit vorliegt. Selbst wenn strittige Vorfragen zu klären sind, wie etwa ob ein Beschluss gültig zustande…
OGH-Entscheidung: Ausscheiden von OG-Gesellschafter
4 Ob 71/15t Wurde vertraglich nichts anderes vereinbart, muss sich ein ausgeschiedener Gesellschafter einer OG nicht mehr an das Wettbewerbsverbot halten. Der Grund seines Ausscheidens ist für diese Frage ebenfalls irrelevant.
Gleiches gilt für die Auflösung der Gesellschaft, so der OGH.
OGH-Entscheidung: Einlagenrückgewähr
6 Ob 14/14yEin zentrales Thema im Gesellschaftsrecht ist das Verbot der Einlagenrückgewähr. Hierbei hat der erkennende Senat des OGH in der Entscheidung 6 Ob 14/14y festgestellt, dass für den Rückgewähranspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nicht der entstandene Schaden, sondern lediglich der ungerechtfertigte Vermögenszufluss…




