Aktuelles

6 Ob 196/14pDer Aus­schluss eines Aktio­närs vom Stimm­recht in der Haupt­ver­samm­lung erscheint als dras­ti­sche Maß­nah­me, ist im Ein­zel­fall aber gerecht­fer­tigt und wich­tig. Dies ist nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung, wel­cher der erken­nen­de Senat des obers­ten Gerichts­hofs in die­ser Ent­schei­dung bei­pflich­tet, nicht erst dann der Fall, wenn bei­spiels­wei­se ein…

VfGH G 495/2015Nach dem Ges­RÄG 2013 galt in Öster­reich ein Jahr das Recht einer soge­nann­ten „GmbH light“, wonach für das Min­dest­ka­pi­tal einer GmbH-Grün­­dung statt den übli­chen 35.000 EUR auch 10. 000 EUR genü­gen wür­den. Ein Jahr spä­ter wur­de das Min­dest­ka­pi­tal auf die ursprüng­li­chen 35.000 EUR ange­ho­ben. Der OGH hat sich mit der neu­en Rechts­la­ge aus­ein­an­der­ge­setzt…

5 Ob 53/16dDie Antrag­stel­le­rin hat­te von ihrem Vater eine Lie­gen­schaft geschenkt bekom­men und ihm und ihrer Mut­ter auf des­sen aus­drück­li­ches Ersu­chen ein Belas­­tungs- und Ver­äu­ße­rungs­ver­bot gem § 364c ABGB ein­ge­räumt. Nach­dem das Rekurs­ge­richt in die­ser Cau­sa zunächst fest­ge­stellt hat­te, dass ein Belas­­tungs- und Ver­äu­ße­rungs­ver­bot nicht in einem ech­ten…

6 Ob 59/13i Der Recht­spre­chung des OGH fol­gend, ist ein Beschluss der Gene­ral­ver­samm­lung einer GmbH bei Nicht­be­ach­tung des vor­ge­se­he­nen Prä­senz­quo­rums nicht abso­lut nich­tig, son­dern bloß anfecht­bar. Dazu berech­tigt ist jeder Gesell­schaf­ter, der in der Gene­ral­ver­samm­lung erschie­nen ist und Wider­spruch gegen den Beschluss zu Pro­to­koll gege­ben hat.Dies wur­de…

7 Ob 156/16sWenn man eine Woh­nung kauft, soll­te man sich umfas­send über ihren Zustand infor­mie­ren. Beson­ders, wenn es sich um einen unsa­nier­ten Alt­bau han­delt. In der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che hat der Klä­ger jedoch rela­tiv gut über die Umstän­de Bescheid gewusst, da er die Woh­nung sei­ner Mut­ter, in der er sel­ber frü­her auch gewohnt hat, käuf­lich erwer­ben woll­te. Wie sich…