Abgrenzung von Fruchtgenuss- von Wohnungsgebrauchsrecht
OGH 5 Ob 55/16yGemäß § 12 Abs 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes müssen Servituten (Dienstbarkeiten), die Gegenstand einer Eintragung sein sollen, möglichst konkretisiert sein. In diesem Fall war in der Grundbuchsurkunde lediglich die Rede von einem „Wohnrecht gem. § 521 ABGB“.Laut Ansicht der Vorinstanzen und des OGH erfülle dies nicht das statuierte…
Fruchtgenussrechte am gesamten Mindestanteil bei der Eigentümerpartnerschaft
OGH 5 Ob 149/16xDieser Entscheidung liegt unter anderem die Rechtsfrage zugrunde, ob beim Wohnungseigentum bloß einem der beiden Eigentümerpartner ein Fruchtgenussrecht eingeräumt werden kann. Gemäß § 13 Abs 3 Satz 1WEG dürfen die beiden Anteile an einem Mindestanteil niemals unterschiedlich belastet (oder einzeln veräußert) werden. Laut Ansicht des OGH…
Wertberechnung bei der Grundbuchseintragung
VwGH Ra 2016/16/0037Eintragungsgebühren für Grundbuchseintragungen, (ausgenommen Übertragungen im Familienverband) werden vom Wert des Rechts bemessen, das Gegenstand der Eintragung sein soll. Das vorliegende Erkenntnis beschäftigte sich mit der Frage, ob ein das Eigentumsrecht belastendes Wohnrecht bei der Berechnung des Verkehrswertes des…
Erlöschen nicht einverleibter Servituten
3 Ob 232 / 16pDienstbarkeiten sind grundsätzlich im Lastenblatt der dienenden Liegenschaft im Grundbuch einzutragen. Unter Umständen können Servituten aber auch ersessen werden und sind somit nicht im Grundbuch ersichtlich. Dazu müssen während der Ersitzungszeit, grundsätzlich regelmäßig, objektiv erkennbare Handlungen gesetzt werden, die auf die Ausübung…
VwGH: Unternehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern
VwGH Ro 2016/15/0003Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Vorfeld dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH selbst Unternehmereigenschaft iSd Umsatzsteuergesetzes zugesprochen werden kann. Im vorliegenden Fall war die Fragestellung vor allem von Bedeutung für eine etwaige Umsatzsteuerpflicht des…




