Gültigkeit fremdhändig verfasster (am Computer geschriebener) Testamente
2Ob29/22m
In der Entscheidung 2Ob29/22m befasst sich der OGH mit der Gültigkeit fremdhändig verfasster Testamente. Konkret geht es um die Frage, ob ein auf einem Computer geschriebenes Testament als gültig angesehen werden kann, wenn es aus zwei losen Blättern besteht und sich ein inhaltlicher Zusammenhang der beiden Seiten lediglich aus der Fortsetzung eines…
Kollisionskurator bei gleichzeitiger Beteiligung von mj. Kind und Obsorgeberechtigten an Gesellschaft
OGH 3Ob204/21b
In der Entscheidung des OGH 3Ob204/21 b wird die Situation behandelt, in der zwei minderjährige Gesellschafter und deren Obsorgeberechtigte (in diesem Fall die Mutter) an einer Gesellschaft mit beteiligt sind. Für diesen Fall wurde ein Kollisionskurator für bestimmte Aufgaben gemäß § 277 Abs 2 ABGB bestellt. Der OGH entschied daraufhin, dass…
Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft
Zusammenfassung OGH 6 Ob 240/20t
In der Entscheidung OGH 6 Ob 240/20t wird die Formpflicht des §76 Abs 2 GmbHG behandelt. Dabei bestätigt der OGH die Formpflicht für Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft. Wenn Anbot und Annahme in zwei getrennten Urkunden verfasst werden, dann sind beide Urkunden notariatsaktspflichtig.
Im Gesellschaftsvertrag kann somit kein…
FACHPUBLIKATION: Hauptversammlung – Anwaltliche und notarielle Rollen müssen verteilt bleiben
Anwaltliche und notarielle Aufgaben sind verschieden. Gastbeitrag von Mag. Johannes Fürst-Cernek (nhp notare) und Dr. Philipp Kapl (Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH) im Rechtspanorama auf diepresse.com
Die Hauptversammlungen zählen für Aktiengesellschaften in jedem Geschäftsjahr zu den wichtigsten Ereignissen. Die Hauptsaison der jährlichen…
Haftung bei Übernahme einer Verbindlichkeit durch eine Gesellschaft
6 Ob 164/21t
Die Entscheidung des OGH zur Geschäftszahl 6 Ob 164/21t beschäftigt sich mit der Übernahme einer Verbindlichkeit durch eine Gesellschaft und der daraus resultierenden Haftungsfrage. Konkret geht es um einen Kauf-/Pachtvertrag, der vor der Eintragung einer GmbH in deren Namen abgeschlossen worden ist. Gemäß § 2 Abs. 1 GmbHG haftet zunächst derjenige für…