Testament: Voraussetzungen für Schreibunfähigkeit oder Handzeichen

O2 Ob 106/23m

In der Ent­schei­dung 2 Ob 106/23m beschäf­tigt sich der OGH mit der Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schreib­un­fä­hig­keit bzw. eine Unfä­hig­keit ein Hand­zei­chen zu setz­ten vorliegt.

In die­sem Fall wur­de ein nota­ri­el­les Tes­ta­ment in der Form eines Nota­ri­ats­ak­tes errich­tet. Damit die­ses form­gül­tig ist, muss der Erb­las­ser den Nota­ri­ats­akt unter­schrei­ben. Soll­te der Erb­las­ser nicht unter­schrei­ben kön­nen, liegt eine Schreib­un­fä­hig­keit vor. In Fal­le der Schreib­un­fä­hig­keit muss der Erb­las­ser ein Hand­zei­chen set­zen. Der Erb­las­ser hat aber kein Wahl­recht, ob er unter­schreibt oder ein Hand­zei­chen setzt. Hat der Erb­las­ser trotz Vor­lie­gens von Schreib­fä­hig­keit ein Hand­zei­chen gesetzt, so ist das Tes­ta­ment for­mun­gül­tig. Kann auch ein Hand­zei­chen nicht gesetzt wer­den, so muss das ent­ge­gen­ste­hen­de Hin­der­nis aus­drück­lich im Tes­ta­ment ange­führt und von den Aktszeu­gen beson­ders bestä­tigt werden.

Der OGH stellt in die­ser Ent­schei­dung auf die objek­ti­ve (Schreib-) Unfä­hig­keit ab. Objek­tiv bedeu­tet in die­sem Fall, dass es nicht auf die Anga­ben des Erb­las­sers ankommt. Der OGH sagt, dass eine Unfä­hig­keit (des Schrei­bens UND des Set­zens von Hand­zei­chen) bereits dann vor­liegt, wenn es dem Erb­las­ser bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann eine Unter­schrift bzw. ein Hand­zei­chen zu set­zen. Es wird nicht dar­auf abge­stellt, ob die Set­zung einer Unter­schrift Hand­zei­chen schlecht­hin unmög­lich ist.