Vertretungsbefugnis des – durch einen Gesellschafter entsandten – Geschäftsführers
OGH 6 Ob 22/21k
Gemäß § 18 Abs 1 GmbHG wird die GmbH durch die Geschäftsführer vertreten. In § 18 Abs 2 GmbHG ist eine Zweifelsregel normiert. Zu Willenserklärungen der Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden zu der…
Pflichtteilsminderung aufgrund fehlenden Kontakts während eines längeren Zeitraums
2Ob83/21a OGH
Gemäß §776 Abs 1 ABGB kann der Pflichtteil eines Pflichtteilsberechtigten auf die Hälfte gemindert werden, wenn der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit beziehungsweise über einem längeren Zeitraum nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht.
In der…
Erbunwürdigkeit auch bei Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge
OGH 2Ob174/20g
Damit man in Österreich erben kann muss man gem. § 538 ABGB rechtsfähig und erbwürdig sein. Die Erbwürdigkeit verliert man unter anderem, wenn man gem. § 540 ABGB die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt hat.
In der vorliegenden Entscheidung des OGH ging es unter anderem um die Frage, ob man erbunwürdig ist,…
Zur Wirkung eines Europäisches Nachlasszeugnisses
OGH 8Ob89/21b
Mit der EU-Erbrechtsverordnung wurde das europäische Nachlasszeugnis eingeführt. Dieses hat gem. Art. 63 EuErbVO den Zweck, bestimmte Rechtsstellung bzw. Rechte, vom am Nachlassverfahren beteiligte Personen, zu beurkunden.
In der Entscheidung des OGH zur Zahl 8Ob89/21b geht es primär um die Wirksamkeit bzw. Gültigkeit einer beglaubigten…
Formgültigkeit des eigenhändigen Testaments
OGH 2 Ob 112/21s
§ 578 ABGB normiert die eigenhändige letztwillige Verfügung. Dieser Paragraph besagt, dass derjenige der schriftlich und ohne Zeugen testieren will die Verfügung eigenhändig schreiben und eigenhändig unterschreiben muss.
Der OGH beschäftige sich in der Entscheidung OGH 2 Ob 112/21s mit der Frage, wo man die Unterschrift setzen muss. Aus…