Verjährung von Pflichtteilansprüchen bei unbekannter Vaterschaft
OGH 2 Ob 175/22g
In der Entscheidung 2 Ob 175/22g des OGH geht es um die Verjährung des Pflichtteilanspruches eines unehelichen Kindes, nachdem dieses erst 15 Jahre nach dem Tod ihres Vaters von der Vaterschaft erfahren hat.Grundsätzlich gilt bei pflichtteilsrechtlichen Ansprüchen eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Entstehung des Anspruches gem. § 1487 ABGB…
Grundbuch: Journalistische Recherche als rechtliches Interesse iSd § 5 Abs 4 GUG
OGH 5 Ob 178/22w
Stellt eine journalistische Recherche ein rechtliches Interesse im Sinne des § 5 Abs 4 GUG dar und kann demnach ein Journalist Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs nehmen? Mit dieser Konstellation hat sich der Oberste Gerichtshof jüngst in 5 Ob 178/22w beschäftigt.
Dabei judizierte der OGH, dass journalistische Recherche, unter…
Innere Urkundeneinheit eines mehrblättrigen Testaments
OGH 2 Ob 29/22m
In der Entscheidung 2 Ob 29/22m behandelt der OGH die Frage nach der inneren Urkundeneinheit bei einem mehrblättrigen Testament bestehend aus losen Blättern. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist ein solches Testament dann formgültig, wenn es eine „einheitlichen Urkunde“ darstellt, hervorgerufen durch eine „innere“ oder „äußere…
Pflichtteilsrechtliche Hinzurechnungen von Schenkungen
2 Ob 207/21m
In der Entscheidung 2 Ob 207/21m des OGH wurde judiziert, dass der Erbe für Pflichtteilsansprüche nur bis zum Wert des Nachlasses haftet, auch wenn die Erbantrittserklärung unbedingt ist. Bei der Hinzurechnung einer Schenkung, haftet der Geschenknehmer, sei er Erbe oder nicht, auch nur, wenn der Nachlass nicht zur Deckung des, aufgrund der…
Erste hybride Urkunde mit Zwischenbeglaubigung und Beglaubigung des Außenamtes
Bislang war es lediglich möglich, auf analogen Urkunden Beglaubigungen des Außenamtes zu erhalten.
Dies änderte sich jedoch am 21.10.2022: Zum ersten Mal wurde uns nämlich eine digitale Urkunde, welche in späterer Folge eine hybride Urkunde wurde, von der Beglaubigungsstelle im Justizpalast zwischenbeglaubigt und von Außenministerium in weiterer…