OGH-Entscheidung: Keine Gewährleistung für unsanierte Wohnung

7 Ob 156/16s
Wenn man eine Woh­nung kauft, soll­te man sich umfas­send über ihren Zustand infor­mie­ren. Beson­ders, wenn es sich um einen unsa­nier­ten Alt­bau han­delt. In der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che hat der Klä­ger jedoch rela­tiv gut über die Umstän­de Bescheid gewusst, da er die Woh­nung sei­ner Mut­ter, in der er sel­ber frü­her auch gewohnt hat, käuf­lich erwer­ben wollte.

Wie sich spä­ter her­aus­stel­len soll­te, waren die elek­tri­schen Anla­gen stark ver­al­tet und teil­wei­se als gefähr­lich ein­zu­stu­fen. Es han­del­te sich um ein ein­sei­ti­ges Unter­neh­mer­ge­schäft, der Käu­fer war als Ver­brau­cher zu qua­li­fi­zie­ren. Nach Kon­su­men­ten­schutz­recht könn­te also ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss nicht vor Kennt­nis des Man­gels erfolgen.

Der Kauf­ver­trag ent­hielt einen Haf­tungs­aus­schluss, sofern nicht zwin­gen­des Recht die­sem ent­ge­gen­steht und eine Klau­sel, auf­grund derer sich der Käu­fer nach aus­gie­bi­ger Besich­ti­gung mit dem Zustand der Woh­nung ein­ver­stan­den erklärt.

Der Klä­ger begehr­te, auf­grund des deso­la­ten Zustan­des der Elek­trik in der gekauf­ten Woh­nung, die Ver­bes­se­rung die­ser Anla­gen auf­grund Gewähr­leis­tung bzw Schadenersatz.

Der obers­te Gerichts­hof war jedoch ande­rer Mei­nung: in der Begrün­dung der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung wur­de fest­hal­ten, dass der Käu­fer hier sehr wohl mit einem der­ar­ti­gen Zustand der elek­tri­schen Anla­gen zu rech­nen hat­te, da die­ser dem Alter der Woh­nung ent­sprä­che. Außer­dem sei nicht geson­dert dar­über auf­zu­klä­ren gewe­sen, da nach den Umstän­den (nach den Grund­sät­zen des red­li­chen Ver­kehrs) kei­ne Auf­klä­rung zu erwar­ten gewe­sen wäre. Laut OGH besteht kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht besteht, über sämt­lich Umstän­de auf­zu­klä­ren, die der Ent­schei­dungs­fin­dung des Käu­fers die­nen und dass durch das aus­drück­lich ver­ein­bar­te Merk­mal „unsa­niert“ ein sol­cher Zustand zu erwar­ten gewe­sen wäre.

Es wur­de das Urteil des Erst­ge­richts wie­der­her­ge­stellt und somit das Kla­ge­be­geh­ren abgewiesen.

Es besteht also auch im Bereich der Ver­brau­cher­ge­schäf­te die Mög­lich­keit, dass man bezüg­lich der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen diver­ser Män­gel „leer aus­geht“, sofern man den Umstän­den nach mit einem der­ar­tig man­gel­haf­ten Zustand rech­nen musste.