Interessenskollision bei der Stimmabgabe
6 Ob 196/14pDer Ausschluss eines Aktionärs vom Stimmrecht in der Hauptversammlung erscheint als drastische Maßnahme, ist im Einzelfall aber gerechtfertigt und wichtig.Dies ist nach der jüngeren Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat des obersten Gerichtshofs in dieser...
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
6 Ob 139/15gDas Gesellschaftsrecht ist im Bereich der GmbH von weitreichend nachgiebigem Charakter. Man kann also im Gesellschaftsvertrag vielerorts vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Die Grenze der Gestaltungsmöglichkeit stellen aber jedenfalls Bestimmungen dar, die dem...
Verfassungskonformität des GesRÄG
VfGH G 495/2015Nach dem GesRÄG 2013 galt in Österreich ein Jahr das Recht einer sogenannten „GmbH light“, wonach für das Mindestkapital einer GmbH-Gründung statt den üblichen 35.000 EUR auch 10. 000 EUR genügen würden. Ein Jahr später wurde das Mindestkapital auf die ursprünglichen 35.000...
OGH-Entscheidung: Präsenzquorum GV
6 Ob 59/13i Der Rechtsprechung des OGH folgend, ist ein Beschluss der Generalversammlung einer GmbH bei Nichtbeachtung des vorgesehenen Präsenzquorums nicht absolut nichtig, sondern bloß anfechtbar.Dazu berechtigt ist jeder Gesellschafter, der in der Generalversammlung...
OGH-Entscheidung: Anmeldung Gesellschafterwechsel
6 Ob 95/15m Im Zuge eines Gesellschafterwechsels mittels Abtretungsvertrags muss bei der vereinfachten Anmeldung der zugehörige Notariatsakt grundsätzlich nicht dem Firmenbuchgericht vorgelegt werden.Wird er allerdings (freiwillig oder wegen Bedenken des Gerichts)...
OGH-Entscheidung: Ausscheiden von OG-Gesellschafter
4 Ob 71/15t Wurde vertraglich nichts anderes vereinbart, muss sich ein ausgeschiedener Gesellschafter einer OG nicht mehr an das Wettbewerbsverbot halten. Der Grund seines Ausscheidens ist für diese Frage ebenfalls irrelevant.Gleiches gilt für die Auflösung der Gesellschaft, so...
OGH-Entscheidung: Bekämpfung von Gesellschafterbeschlüssen im Firmenbuch
6 Ob 32/15In der vorliegenden Entscheidung stellte der erkennende Senat fest, dass die Bekämpfung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH im Firmenbuchverfahren mittels Rekurs unzulässig ist.Dies wird damit begründet, dass hier kein Rechtsschutzdefizit vorliegt. Selbst wenn...
OGH-Entscheidung: Einlagenrückgewähr
6 Ob 14/14yEin zentrales Thema im Gesellschaftsrecht ist das Verbot der Einlagenrückgewähr. Hierbei hat der erkennende Senat des OGH in der Entscheidung 6 Ob 14/14y festgestellt, dass für den Rückgewähranspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nicht der entstandene...