Aktuelles

In 5 Ob 172/18g set­ze sich der Obers­te Gerichts­hof mit den Erfor­der­nis­sen der Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht vor dem 2. Erwach­se­nen­schutz­ge­setz und den Rechts­wir­kun­gen der­ar­ti­ger „alter“ Vor­sor­ge­voll­mach­ten nach Anwend­bar­keit der neu­en Rechts­la­ge aus­ein­an­der. Mit einer 2016 in Nota­ri­ats­akts­form erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht soll­te ein zuguns­ten der…

DSGVO (Daten­­­schutz-Grun­d­­ver­­or­d­­nung) Mit der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung hat es der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber nach einem lang­jäh­ri­gen Pro­zess schluss­end­lich geschafft, das Daten­schutz­recht inner­ge­mein­schaft­lich zu har­mo­ni­sie­ren. Die DS-GVO ist im gesam­ten Uni­ons­ge­biet unmit­tel­bar ver­bind­lich. Die­ses Rege­lungs­werk stellt zwar kei­ne Voll­har­mo­ni­sie­rung…

Die Lebens­ge­mein­schaft  Trotz­dem die Bedeu­tung von Lebens­ge­mein­schaf­ten ste­tig zunimmt und die­se in der Pra­xis eine häu­fi­ge Form des Zusam­men­le­bens dar­stellt, kennt das öster­rei­chi­sche Recht weder eine grund­sätz­li­che Rege­lung noch eine gesetz­li­che Defi­ni­ti­on des Rechts der Lebens­ge­mein­schaf­ten. Da der Wil­le von Lebens­ge­fähr­ten im Regel­fall gera­de auf…

OGH 5 Ob 187/15 hIm Zuge die­ser Ent­schei­dung demen­tiert der OGH die Mög­lich­keit im Zuge einer Neu­fest­set­zung der Nutz­wer­te gem § 10 Abs 3 WEG neue Mit­ei­gen­tums­an­tei­le zu schaf­fen. Es läge im kon­kre­ten Fall  (es soll­ten unter ande­rem bestehen­de Antei­le ange­passt und auch neue geschaf­fen wer­den) kein der ver­ein­fach­ten Berich­ti­gung zugäng­li­cher…

OGH 5 Ob 162/16hVon der Ein­tra­gung von Woh­nungs­ei­gen­tum wer­den auch Zube­hör­ob­jek­te erfasst, sofern sich aus dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ver­trag in Zusam­men­hang mit der Nutz­wert­ermitt­lung eine Zuord­nung zum Woh­nungs­ei­gen­tums­ob­jekt ein­deu­tig ergibt. Fehlt eine sol­che ein­deu­ti­ge Zuor­den­bar­keit, ent­steht kein Woh­nungs­ei­gen­tum an den Zube­hör­ob­jek­ten, sie…