Tatsächliche Übergabe bei Grundstücken
OGH 5 Ob 82/15tDass für Schenkungen ohne tatsächliche Übergabe ein Notariatsakt erforderlich ist, gilt unter Juristen als allgemein bekannt. Bezüglich unbeweglicher Sachen ist im Grundbuchsverfahren grundsätzlich ein urkundlicher Nachweis über diese tatsächliche Übergabe von Nöten, um die Eintragung vorzunehmen.In letzter Zeit beschäftigte sich die…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
6 Ob 139/15gDas Gesellschaftsrecht ist im Bereich der GmbH von weitreichend nachgiebigem Charakter. Man kann also im Gesellschaftsvertrag vielerorts vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Die Grenze der Gestaltungsmöglichkeit stellen aber jedenfalls Bestimmungen dar, die dem Verkehrsschutz bzw dem Interesse Dritter oder gar der Allgemeinheit dienen.…
Interessenskollision bei der Stimmabgabe
6 Ob 196/14pDer Ausschluss eines Aktionärs vom Stimmrecht in der Hauptversammlung erscheint als drastische Maßnahme, ist im Einzelfall aber gerechtfertigt und wichtig.
Dies ist nach der jüngeren Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat des obersten Gerichtshofs in dieser Entscheidung beipflichtet, nicht erst dann der Fall, wenn beispielsweise ein…
Verfassungskonformität des GesRÄG
VfGH G 495/2015Nach dem GesRÄG 2013 galt in Österreich ein Jahr das Recht einer sogenannten „GmbH light“, wonach für das Mindestkapital einer GmbH-Gründung statt den üblichen 35.000 EUR auch 10. 000 EUR genügen würden. Ein Jahr später wurde das Mindestkapital auf die ursprünglichen 35.000 EUR angehoben.
Der OGH hat sich mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt…
Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
5 Ob 53/16dDie Antragstellerin hatte von ihrem Vater eine Liegenschaft geschenkt bekommen und ihm und ihrer Mutter auf dessen ausdrückliches Ersuchen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gem § 364c ABGB eingeräumt. Nachdem das Rekursgericht in dieser Causa zunächst festgestellt hatte, dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht in einem echten…