Änderungen an allgemeinen Teilen beim Wohnungseigentum
OGH 5 Ob 216/15yEine Wohnungseigentümerin fühlte sich benachteiligt, weil durch einen im Umlaufweg gefällten Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft eine allgemeine Fläche des Hofs in einen Steg umgewandelt werden sollte, der de facto nur einem Miteigentümer (und nicht der Gemeinschaft) von Nutzen gewesen wäre.
Der OGH judizierte…
Eigenmächtige Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer
OGH 5 Ob 38/15xEin Wohnungseigentümer hat eigenständig für zwei ihm gehörenden Kfz-Abstellplätze ein elektrisches Garagentor eingebaut. Diesen Sachverhalt hatte der OGH zu beurteilen. Der Kläger machte geltend, dass dies eine Widmungsänderung darstellen und die Nutzwerte erheblich verändern würde. Der OGH beurteilte die Rechtslage dahingehend, dass…
Abgrenzung von Fruchtgenuss- von Wohnungsgebrauchsrecht
OGH 5 Ob 55/16yGemäß § 12 Abs 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes müssen Servituten (Dienstbarkeiten), die Gegenstand einer Eintragung sein sollen, möglichst konkretisiert sein. In diesem Fall war in der Grundbuchsurkunde lediglich die Rede von einem „Wohnrecht gem. § 521 ABGB“.Laut Ansicht der Vorinstanzen und des OGH erfülle dies nicht das statuierte…
Fruchtgenussrechte am gesamten Mindestanteil bei der Eigentümerpartnerschaft
OGH 5 Ob 149/16xDieser Entscheidung liegt unter anderem die Rechtsfrage zugrunde, ob beim Wohnungseigentum bloß einem der beiden Eigentümerpartner ein Fruchtgenussrecht eingeräumt werden kann. Gemäß § 13 Abs 3 Satz 1WEG dürfen die beiden Anteile an einem Mindestanteil niemals unterschiedlich belastet (oder einzeln veräußert) werden. Laut Ansicht des OGH…
Wertberechnung bei der Grundbuchseintragung
VwGH Ra 2016/16/0037Eintragungsgebühren für Grundbuchseintragungen, (ausgenommen Übertragungen im Familienverband) werden vom Wert des Rechts bemessen, das Gegenstand der Eintragung sein soll. Das vorliegende Erkenntnis beschäftigte sich mit der Frage, ob ein das Eigentumsrecht belastendes Wohnrecht bei der Berechnung des Verkehrswertes des…