Liegenschaftsrecht

OGH 5 Ob 38/15xEin Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hat eigen­stän­dig für zwei ihm gehö­ren­den Kfz-Abstell­plät­ze ein elek­tri­sches Gara­gen­tor ein­ge­baut. Die­sen Sach­ver­halt hat­te der OGH zu beur­tei­len. Der Klä­ger mach­te gel­tend, dass dies eine Wid­mungs­än­de­rung dar­stel­len und die Nutz­wer­te...

OGH 5 Ob 55/16yGemäß § 12 Abs 1 des All­ge­mei­nen Grund­buchs­ge­set­zes müs­sen Ser­vi­tu­ten (Dienst­bar­kei­ten), die Gegen­stand einer Ein­tra­gung sein sol­len, mög­lichst kon­kre­ti­siert sein. In die­sem Fall war in der Grund­buchs­ur­kun­de ledig­lich die Rede von einem „Wohn­recht gem. § 521 ABGB“.Laut...

OGH 5 Ob 149/16xDie­ser Ent­schei­dung liegt unter ande­rem die Rechts­fra­ge zugrun­de, ob beim Woh­nungs­ei­gen­tum bloß einem der bei­den Eigen­tü­mer­part­ner ein Frucht­ge­nuss­recht ein­ge­räumt wer­den kann. Gemäß § 13 Abs 3 Satz 1WEG dür­fen die bei­den Antei­le an einem Min­dest­an­teil nie­mals...

VwGH Ra 2016/16/0037Ein­tra­gungs­ge­büh­ren für Grund­buchs­ein­tra­gun­gen, (aus­ge­nom­men Über­tra­gun­gen im Fami­li­en­ver­band) wer­den vom Wert des Rechts bemes­sen, das Gegen­stand der Ein­tra­gung sein soll. Das vor­lie­gen­de Erkennt­nis beschäf­tig­te sich mit der Fra­ge, ob ein das Eigen­tums­recht...

3 Ob 232 / 16pDienst­bar­kei­ten sind grund­sätz­lich im Las­ten­blatt der die­nen­den Lie­gen­schaft im Grund­buch ein­zu­tra­gen. Unter Umstän­den kön­nen Ser­vi­tu­ten aber auch erses­sen wer­den und sind somit nicht im Grund­buch ersicht­lich. Dazu müs­sen wäh­rend der Ersit­zungs­zeit, grund­sätz­lich...

2 Ob 23/16 wDer Notar hat als Gerichts­kom­mis­sär in wei­ten Tei­len das Ver­las­sen­schafts­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Dem Gericht kommt dabei eine eher restrik­ti­ve­re Posi­ti­on zu.Es kann dem Gerichts­kom­mis­sär aller­dings trotz­dem Wei­sun­gen erteilen.Im kon­kre­ten Fall ging es um eine...

5 Ob 101/16pEin Belas­tungs- und Ver­äu­ße­rungs­ver­bot ent­fal­tet nur dann abso­lu­te Wir­kung, wenn es gemäß § 364c bzgl einer unbe­weg­li­chen Sache zwi­schen bestimm­ten Ange­hö­ri­gen ver­ein­bart und ver­bü­chert wird. Es geht aber grund­sätz­lich mit dem Tod des Ver­bots­be­las­te­ten unter, um die...

OGH 5 Ob 82/15tDass für Schen­kun­gen ohne tat­säch­li­che Über­ga­be ein Nota­ri­ats­akt erfor­der­lich ist, gilt unter Juris­ten als all­ge­mein bekannt. Bezüg­lich unbe­weg­li­cher Sachen ist im Grund­buchs­ver­fah­ren grund­sätz­lich ein urkund­li­cher Nach­weis über die­se tat­säch­li­che Über­ga­be von...

5 Ob 53/16dDie Antrag­stel­le­rin hat­te von ihrem Vater eine Lie­gen­schaft geschenkt bekom­men und ihm und ihrer Mut­ter auf des­sen aus­drück­li­ches Ersu­chen ein Belas­tungs- und Ver­äu­ße­rungs­ver­bot gem § 364c ABGB ein­ge­räumt. Nach­dem das Rekurs­ge­richt in die­ser Cau­sa zunächst fest­ge­stellt...

7 Ob 156/16sWenn man eine Woh­nung kauft, soll­te man sich umfas­send über ihren Zustand infor­mie­ren. Beson­ders, wenn es sich um einen unsa­nier­ten Alt­bau han­delt. In der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che hat der Klä­ger jedoch rela­tiv gut über die Umstän­de Bescheid gewusst, da er die Woh­nung sei­ner...