Testament: Voraussetzungen für Schreibunfähigkeit oder Handzeichen
O2 Ob 106/23m
In der Entscheidung 2 Ob 106/23m beschäftigt sich der OGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schreibunfähigkeit bzw. eine Unfähigkeit ein Handzeichen zu setzten vorliegt.
In diesem Fall wurde ein notarielles Testament in der Form eines Notariatsaktes errichtet. Damit dieses formgültig ist, muss der Erblasser den Notariatsakt…
Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?
OGH 2 Ob 35/23w
Muss ein Handzeichen auf einem notariellen Testament mit der Hand abgegeben werden?
Der OGH verneint die Frage in einem Fall, in dem ein Erblasser aufgrund einer Lähmung nicht fähig war, das Testament händisch zu unterfertigen. Stattdessen führte der mittlerweile Verstorbene den Stift mit seinem Mund und gab so sein „Handzeichen“ ab.…
Einreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde
5 Ob 218/22b
Einreihung eines Einantwortungsbeschlusses als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde
In der Entscheidung 2 Ob 218/22b des OGH geht es darum, ob ein Einantwortungsbeschluss als Liegenschafts- und Bauwerksurkunde eingereiht werden kann im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 UGH.
Die Einreihung soll im konkreten Fall zum Zweck des Eigentumsrechts-Erwerbs für…
Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten
2 Ob 214/22t
Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen den Geschenknehmer auf Zahlung des Fehlbetrags
In der Entscheidung 2 Ob 214/22t hat sich der OGH mit der Frage beschäftigt, wann die Verjährungsfrist des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen einen Geschenknehmer zu laufen beginnt. Gemäß § 789 Abs 1 ABGB hat ein…
Vorkaufsrecht für Stadt Wien
5 Ob 158/22d
Die Eintragung „Vorkaufsrecht für Stadt Wien“ ohne weitere Zusätze stellt ein reines Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB dar.
§ 1072 ABGB regelt das Vorkaufsrecht. Dieses Recht kann der Vorkaufsberechtigte geltend machen, wenn die Liegenschaft verkauft wird. Problematisch wird es, wenn die Liegenschaft auf eine andere Weise als durch Verkauf…