Erstreckung der Eintragung von Wohnungseigentum auf Zusatzobjekte

OGH 5 Ob 162/16h
Von der Ein­tra­gung von Woh­nungs­ei­gen­tum wer­den auch Zube­hör­ob­jek­te erfasst, sofern sich aus dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ver­trag in Zusam­men­hang mit der Nutz­wert­ermitt­lung eine Zuord­nung zum Woh­nungs­ei­gen­tums­ob­jekt ein­deu­tig ergibt. Fehlt eine sol­che ein­deu­ti­ge Zuor­den­bar­keit, ent­steht kein Woh­nungs­ei­gen­tum an den Zube­hör­ob­jek­ten, sie blei­ben all­ge­mei­ne Teile.

Im vor­lie­gen­den Fall ging es um die Zuord­nung eines Kfz-Stell­plat­zes zu dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ob­jekt der Klä­ge­rin. Der OGH nahm sich vor­ran­gig der Inter­pre­ta­ti­on des Geset­zes­be­griffs der ein­deu­ti­gen Zuord­nung (§ 5 Abs 3 WEG) an. Laut Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats soll es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls ankom­men, wenn es um die Beur­tei­lung geht, ob sich eine sol­che ein­deu­ti­ge Zuord­nung aus den der Ein­tra­gung zugrun­de­lie­gen­den Urkun­den ergibt. Der OGH bestä­tig­te jeden­falls die Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass aus der pau­scha­len Beschrei­bung und nicht exklu­si­ven Bezeich­nung der ein­zel­nen Abstell­plät­ze im Beschluss auf Nutz­wert­fest­set­zung allei­ne (ohne Ein­be­zie­hung eines Plans) kei­ne ein­deu­ti­ge Zuord­nung im Sin­ne des WEG abge­lei­tet wer­den könne.