Eigenmächtige Veränderungen durch einen Wohnungseigentümer

OGH 5 Ob 38/15x
Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hat eigen­stän­dig für zwei ihm gehö­ren­den Kfz-Abstell­plät­ze ein elek­tri­sches Gara­gen­tor ein­ge­baut. Die­sen Sach­ver­halt hat­te der OGH zu beur­tei­len. Der Klä­ger mach­te gel­tend, dass dies eine Wid­mungs­än­de­rung dar­stel­len und die Nutz­wer­te erheb­lich ver­än­dern wür­de. Der OGH beur­teil­te die Rechts­la­ge dahin­ge­hend, dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der Ände­run­gen gemäß § 16 Abs 2 WEG anstrebt, bereits bei der blo­ßen Mög­lich­keit der Beein­träch­ti­gung schutz­wür­di­ger Inter­es­sen ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, ent­we­der die Zustim­mung sämt­li­cher ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder die Geneh­mi­gung des Außer­strei­trich­ters ein­zu­ho­len hätte.

Sonst läge laut Ansicht des erken­nen­den Senats uner­laub­te Eigen­macht vor, was wie­der­um die Anstren­gung einer Eigen­tums­frei­heits­kla­ge gemäß § 523 ABGB recht­fer­ti­gen und den eigen­mäch­tig han­deln­den Eigen­tü­mer­part­ner zur Besei­ti­gung der Ände­run­gen und Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands sowie zur künf­ti­gen Unter­las­sung ver­pflich­ten würde.