OGH-Entscheidung – Nachträgliche Vinkulierung der Geschäftsanteile

6 Ob 4/15d
Der OGH stellt in vorliegender Entscheidung erstmals nach Inkrafttreten des EU-GesRÄG 1996 klar, dass nachträgliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags, welche die freie Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen betreffen, zum Schutz der Gesellschafter Einstimmigkeit erfordern, sofern es dabei um die Vinkulierung oder deren Verschärfung geht.